FPÖ-Hofer: Finanzierung von Staaten über EZB ist Rechtsbruch

Wien (OTS) - "Die Finanzierung von Pleitestaaten direkt über die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein klarer Rechtsbruch", sagte der freiheitliche Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer, zumal dem ESM Zugriffe auf Kredite der EZB ohne jedes Limit gewährt werden sollen. Die dafür notwendige Ausstattung des Euro-Rettungsschirms mit einer Banklizenz sei ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Denn das würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die EZB finanziert würden, so Hofer. Der Notenbank sei die direkte Staatsfinanzierung aber laut ihrer Statuten verboten, so Hofer.

Ebenso bedenklich sei, dass die Kontrollrechte des Parlaments über den ESM offenbar doch nicht so umfassend seien, wie von der Bundesregierung angegeben. So könne der ESM von Österreich unbegrenzt weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit bestehe, so Hofer.

Dies zeige deutlich, dass die Österreichische Bundesregierung nebst den Mitmachgrünen, die dem ESM ebenfalls zugestimmt hätten, keine Ahnung hätten, was sie da eigentlich beschlossen haben, so Hofer, der die Frage aufwarf, ob nach einem Rechtsbruch der EU, Österreich überhaupt noch an die geschlossenen Verträge gebunden sei. "Wenn sich die EU nicht an ihre eigenen Rechtsvorschriften hält, warum sollten dann wir das tun?", so Hofer.

"Die Abgabe der österreichischen Budgethoheit an die EZB bzw den ESM kommt für die FPÖ nicht in Frage", betonte Hofer, der darauf verwies, dass dann alle in Österreich beschlossenen Budgets von der Laune der Brüsseler Zentral-Banker abhängig wären. "Eigene Pensionen, eigene Bildungspolitik und eigene Gesundheitsversorgung würden dann der Vergangenheit angehören", warnte Hofer vor der Tragweite dieses Unterfangens. Da die eigene Bundesregierung sich gemeinsam mit den Mitmachgrünen hier über den Tisch ziehen habe lassen, liege die Hoffnung Österreichs nun beim deutschen Verfassungsgericht, das diesen Wahnsinn eventuell noch stoppen könnte, so Hofer.

"Es sollen hier ganz bewusst, offen und ungeniert EU-Vertragsvereinbarungen gebrochen werden - Artikel 213 verbietet schließlich die Staatsfinanzierung per Notenpresse. Das Ganze vor dem Hintergrund einer enormen und expliziten Inflationsgefahr.
Eine Moral hinsichtlich Vereinbarungen in der Euro-Zone ist längst nicht mehr vorhanden", fasste Hofer zusammen und forderte einmal mehr, dass die Bevölkerung darüber zu entscheiden habe.

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