Leichtfried: Ein Mehr an Demokratie ist in Niederösterreich dringend notwendig

Ist dem Verfassungsgerichtshof das Thema "Proporz" zu "heiß"?

St. Pölten (OTS) - "Es wurde keine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, sondern ein Individualantrag. Dieser wurde - nach Ansicht des VfGH - mangels Legitimation zurückgewiesen", stellt der Klubobmann der SPÖ NÖ, Mag. Günther Leichtfried heutige Aussagen von VP-Schneeberger in den Medien klar. Für Leichtfried stellt sich aber die Frage, ob der VfGH in seinem Beschluss deshalb nicht auf die Bedeutung des Proporzes eingegangen ist, weil das Thema zu "heiß" sei.

Wenn Schneeberger der SPÖ NÖ unterstelle, dass sie mit ihrem Individualantrag politisches Chaos erzeugen wollte, dann zeige das einmal mehr, wie wenig die ÖVP NÖ Demokratie zulassen wolle, so Leichtfried: "Es geht uns um eine sachliche Prüfung und eine rechtliche Aufklärung in dieser Angelegenheit. Kein System kann für sich beanspruchen, das Beste zu sein - deswegen muss die Frage erlaubt sein, in welchem System der Wählerwille am besten repräsentiert ist. Für uns ist das im Proporzsystem gegeben."

Für den SPÖ NÖ Klubobmann sei aber ein Mehr an Demokratie in jedem System zu realisieren: "Die SPÖ hat in den vergangenen Monaten viele Vorschläge für Demokratisierungsschritte eingebracht, die aber von der ÖVP aus rein machtpolitischen Gründen blockiert und damit verhindert wurden. Wir erwarten uns endlich ein Ende der Blockadepolitik, denn auch in Niederösterreich ist ein Mehr an Demokratie dringend notwendig!"

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