Weidenholzer - Fall Schrems zeigt: Europa braucht mehr Datenschutz

Europäisches Recht muss für alle Unternehmen gelten, die ihre Dienste in Europa anbieten und mit europäischen Daten operieren

Wien (OTS/SK) - Der Fall "Europe vs. Facebook" des Wiener
Studenten Max Schrems macht deutlich, dass die derzeit geltenden Datenschutzbestimmungen nicht ausreichen, um mit den großen weltweit operierenden Unternehmen wie Facebook fertig zu werden. "Die uneinheitliche Rechtslage hat dazu geführt, dass sich Unternehmen wie Facebook in europäischen Ländern mit dem niedrigsten Datenschutz-Niveau niederlassen. Das darf nicht mehr möglich sein", so Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Justiz und Inneres im Europaparlament, am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Es braucht strengere Vorgaben und gemeinsame Regeln. Eine Vereinheitlichung in Europa - wie sie durch die neue Datenschutz-Grundverordnung kommen soll - ist notwendig." ****

In die im Dezember 2011 von Viviane Reding präsentierte Datenschutz-Grundverordnung setzt er viel Hoffnung. "Durch die Grundverordnung sollen sich die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten um Beschwerdefälle kümmern müssen und sich der Vertretung nicht mehr entziehen können", betont der EU-Abgeordnete und beharrt darauf, "dass Europäisches Recht für alle Unternehmen zu gelten hat, die ihre Dienste Europäerinnen und Europäern anbieten und mit europäischen Daten operieren". Also auch zum Beispiel für US-Unternehmen, die den Datenschutz in Europa derzeit kaum ernst nehmen. Die europäische Grundverordnung habe hier einen Riegel vorzuschieben. Für Weidenholzer haben "die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass ihre Daten geschützt werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, gegen Verletzung vorgehen zu können".

"Vor dem Engagement der Gruppe Studenten rund um Max Schrems habe ich großen Respekt", so der Abgeordnete, der die Gruppe auch zu einem Gespräch einladen wird. "Als jemand, der an einem besseren Datenschutz in Europa arbeitet, interessiert es mich natürlich sehr, mit den Studenten ins Gespräch zu kommen", so Josef Weidenholzer. "Gerade von engagierten Personen aus der Zivilgesellschaft können wir viel darüber lernen, was moderner Datenschutz braucht." (Schluss) bj

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