Graf: Acht Jahre Verspätung und noch immer kein Konzept für Parlamentsumbau

Kostenbegrenzung nicht gewährleistet - Wo sind die Budgetmittel für den Umbau?

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sieht den geplanten Umbau des Parlaments nach wie vor in weiter Ferne. "Ich kann bis heute kein tragfähiges Konzept erkennen. Seit dem bereits eineinhalb Jahre alten Gutachten, das Kosten bis zu 541 Millionen Euro befürchten lässt, hat sich auf politischer Ebene nichts getan, um die Vorstellungen und Kritikpunkte der einzelnen Parteien zu berücksichtigen", kritisiert Graf. Wenn Nationalratspräsidentin Prammer nun behaupte, man liege beim Umbau "im Zeitplan", so grenze dies an Realitätsverweigerung.

Graf erinnert daran, dass bereits seit fünf Jahren die Rede vom unmittelbar bevorstehenden Parlamentsumbau sei. Im Juli 2007 hatte Prammer mit dem damaligen Zweiten Präsidenten Spindelegger verkündet, dass der Umbau des Sitzungssaals im Herbst 2008 beginnen könne. "Damals war von Sanierungskosten von 21 Millionen Euro die Rede. Fünf Jahre und zahlreiche Gutachten später sind die Kosten explodiert, und der Baubeginn wurde mittlerweile um volle acht Jahre auf 2016 verschoben", fasst Graf die unendliche Geschichte des Parlamentsumbaus zusammen.

Zudem sei es höchst an der Zeit, dass die Präsidentin in Verhandlungen mit der Finanzministerin endlich auch die nötigen budgetären Mittel sicherstelle. In den bisherigen Voranschlägen sei davon nämlich noch nichts zu erkennen. "Spätestens wenn man eine Ausschreibung startet, müsste klar sein, dass man auch das nötige Geld hat, um die ausgeschriebenen Projekte zu bezahlen", mahnt der Dritte Nationalratspräsident, der jedoch befürchtet, dass manche die politische Entscheidung über das enorme Umbau-Budget auf die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl verschieben und sich so davor drücken wollen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.

Angesichts des vorliegenden Gutachtens ist für Graf eine Begrenzung der Kosten - Präsidentin Prammer sprach zuletzt von 300 Millionen Euro - nicht gewährleistet. "Dazu brauchen wir einen Plan aufeinander aufbauender Varianten, damit die Kosten während des Umbaus nicht bloß kontrolliert, sondern auch die Konsequenzen gezogen werden können, wenn das Projekt finanziell aus dem Ruder zu laufen droht", hält Graf fest.

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