"Grundverkehr benötigt Kontrolle" von Peter Nindler, Tiroler Tageszeitung

Seit dem EU-Beitritt wird diskutiert, ob Beschränkungen beim Immobilienerwerb in Tirol noch sinnvoll sind.

Innsbruck (OTS) - "Solange es aber ein Grundverkehrsgesetz gibt, sollte die Kontrollinstanz mit dem Grundverkehrsreferenten bestehen bleiben."

Ob das Tiroler Grundverkehrsgesetz noch zeitgemäß ist, darüber gehen die Meinungen meilenweit auseinander. Das Problem ist jedoch nicht das Gesetz an sich, sondern die Möglichkeiten, es zu umschiffen. Vom landwirtschaftlichen Grundverkehr über die Errichtung illegaler Freizeitwohnsitze bis hin zu spitzfindigen Gesellschaftskonstruktionen, die den strengen Grundverkehr mit EU-Ausländern aushebeln, reicht das Sündenregister. Dass dabei nicht selten das Grundverkehrsgesetz bis zum Zerreißen gedehnt wurde, schürte das Misstrauen in der Bevölkerung. Offensichtlich konnten es sich einige im Land richten.
Ein rigides Grundverkehrsregime reicht nicht aus, es kommt auf den Vollzug und die Kontrolle an. Die europäische Integration mit der Kapitals- und Niederlassungsfreiheit hat die Beschränkungen für den Immobilienkauf ohnehin auf ein Mindestmaß reduziert. Aber zumindest kann der Landesgrundverkehrsreferent noch ein kritisches Auge auf die Entscheidungen der Bezirksbehörden werfen und notfalls die Notbremse ziehen. So gesehen müsste angesichts der jüngsten Diskussionen über die Hotelkäufe von russischen Investoren seine Position gestärkt und ihm sogar die Möglichkeit eingeräumt werden, Feststellungsverfahren einzuleiten.
Die Alternative wäre die völlige Freigabe des Grundverkehrs: Die Freizeitwohnsitzregelung könnte in die Raumordnung integriert werden, wobei die Gemeinden dann die Kontrolle über die widmungskonforme Benützung von Wohnungen übernehmen müssten. Ob sie dazu in der Lage sind, ist jedoch fraglich. Vordergründig wären Kauf und Verkauf von landwirtschaftlichen Immobilien ebenfalls über die Raumordnung regelbar, weil es ebenfalls über die Widmung "landwirtschaftlicher Betrieb" funktionieren würde. Doch wer übt die Kontrolle aus? Der Druck auf Bauernhöfe in Gunstlagen würde enorm steigen. Bei einer totalen Liberalisierung des Grundverkehrs müsste konsequenterweise auch die Differenzierung zwischen EU-Bürgern und Drittstaatenangehörigen, wie Russen oder Amerikanern, aufgehoben werden. Ob amerikanische Dollar, russische Rubel oder deutsche Euro macht schließlich keinen Unterschied.
So gesehen sollte sich die Politik rasch entscheiden: Hält sie am Grundverkehrsregime fest, sollte der Grundverkehrsreferent bestätigt und nicht abgeschafft werden. Wird die Kontrolle jedoch ausgehöhlt, kann der Landtag gleich das ganze Grundverkehrsgesetz streichen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0002