WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Was Investoren mit Musikern gemeinsam haben - von Beatrice Bösiger

Die Russen selbst trauen ihren Gerichten offenbar nur wenig

Wien (OTS) - Gestern hat in Moskau der Prozess gegen Pussy Riot begonnen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wurden die drei jungen Frauen, denen nach ihrer Aktion im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale Rowdytum vorgeworfen wird, dem Richter vorgeführt. Ob die Staatsanwaltschaft auch genug Indizien vorlegen kann, um die Musikerinnen zu überführen, wird sich zeigen. Pussy Riot plädierten zu Prozessbeginn auf "Nicht schuldig." Hier soll jedoch nicht die moralische Dimension ihrer Aktion diskutiert werden, sondern Durchsetzbarkeit und Angemessenheit des Rechtssystems.

Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland zufolge überwiegen hier die Zweifel. So erwarten die Angeklagten selbst keinen fairen Prozess und auch einer ihrer Verteidiger sieht seine Rolle in dem Verfahren mehrheitlich als pure Formalität.

Und der Prozess in Moskau ist nicht der einzige mit internationalem Echo: So hat am Freitag ein Gericht in der sibirischen Stadt Tjumen entschieden, dass der Ölkonzern BP wegen Vertragsverletzung einem seiner am Joint Venture TNK-BP beteiligten Aktionäre rund 2,5 Milliarden Euro Strafe zahlen soll. Dieser sah sich durch die geplante Zusammenarbeit von BP und Rosneft geschädigt. Obwohl BP wohl in Berufung gehen wird, befürchten Experten, dass Urteile wie dieses den Wirtschaftsstandort Russland schädigen könnten. Das Problem liegt dabei gar nicht daran, dass Russland etwa zu wenig Gesetze hätte. Schwierig ist vielmehr ihre Durchsetzbarkeit - das wird auch von Juristen und Investoren immer wieder betont. Auch die Russen selbst trauen ihren Gerichten offenbar nur wenig: So sind rund ein Viertel aller Fälle, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anhängig sind, aus Russland.

Mehrmals haben russische Politiker, darunter auch Ex-Präsident Dimitri Medwedew, ineffiziente Gerichte als eines der größten Hindernisse für die Modernisierung des Landes und die Verbesserung des Investitionsklimas bezeichnet. So sind trotz eines auf dem Papier unabhängigen Justizsystems vor allem Urteile, die von unteren Instanzen gefällt werden, von Korruption und politischer Einflussnahme geprägt, schreibt etwa die Bertelsmann Stiftung in ihrem jährlichen Transformations-Index. Deshalb sollten auch Investoren genau beobachten, wie die russische Justiz mit Pussy Riot umgeht. Denn die Praxis der Rechtsstaatlichkeit betrifft drei Musikerinnen ja schlussendlich genauso wie internationale Unternehmer und Investoren.

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