Lunacek: Politfarce in Rumänien beenden

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte müssen respektiert werden

Wien (OTS) - "Nach dem Scheitern des gestrigen Referendums zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu wegen Nichterreichung des Quorums von 50 Prozent ist es Zeit, die gefährliche Politfarce in Rumänien zu beenden", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, und weiter: "Wir Grüne fordern von Staatspräsident Traian Basescu und Premierminister Victor Ponta, ihren Machtkampf einzustellen. Rumänien muss die Grundwerte der Europäischen Union respektieren. Dazu gehören Garantien für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz und die strikte Einhaltung demokratischer Prinzipien.

Statt weiter ein sinnloses Polittheater zu veranstalten, sollte die Regierung sich nun der wahren Probleme des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger annehmen: Die grassierende Korruption muss energischer bekämpft, das Justizsystem gestärkt und das System demokratischer werden. Das Land muss ein verlässliches System von "Checks and Balances" entwickeln. Auch die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes verlangen ein schnelles Handeln. Die von der Kommission im Rahmen des Berichts zum Kooperations- und Kontrollverfahren vorgeschlagenen Maßnahmen müssen nun zügig umgesetzt und das Kontrollverfahren selbstverständlich fortgesetzt werden," fordert die Europaabgeordnete der Grünen.

Die EU muss außerdem eine systematische und wirksame Methode entwickeln, um die Einhaltung der Grundrechte in den EU-Mitgliedsstaaten auch nach deren Beitritt überwachen zu können. "Das Europäische Parlament wird in den zuständigen Ausschüssen seine eigene Bewertung der Lage erarbeiten, die dann in der Plenardebatte im September diskutiert werden soll. Wir Grüne setzen uns dafür ein, erste Schritte zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7(1) des EU-Vertrages einzuleiten, so wie es im Fall Ungarn der Innenausschuss derzeit tut. Das erfordert auch die Entsendung einer Delegation des Parlaments nach Rumänien, um die Einhaltung der demokratischen Werte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Wir erwarten, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung im September parteiübergreifend eine ehrliche, schonungslos offene Debatte über die Lage Rumäniens und das Versagen der politischen Elite im Lande führt."

Lunacek abschließend: "Die europäischen Parteienfamilien S&D, EVP und Liberale dürfen nicht weiter auf falsche Loyalitäten setzen und müssen auf ihre jeweiligen Partner in Rumänien einwirken, um ein weiteres Wegdriften des Landes von den europäischen Grundwerten zu verhindern."

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