VP-Aichinger: Antrag auf Parkpickerl ab Mittwoch - aber noch keine Verordnung

Forderung nach Sondersitzungen der Bezirksvertretung in den betroffenen Bezirken

Wien (OTS) - Für morgen wurde von den Magistratsabteilungen 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) und 65 (Rechtl. Verkehrsangelegenheiten) eine Verhandlung über die Verordnung der flächendeckenden Kurzparkzonen anberaumt, zu der Vertreter der betroffenen Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17, der zuständigen Magistratsabteilungen und der Kammern geladen wurden. Vertreter der im Wiener Landtag vertretenen Parteien wurden keine eingeladen.

"Ab 1. August, also ab Mittwoch dieser Woche, können Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Zonen das Parkpickerl offiziell beantragen. Doch erst morgen findet eine Verhandlung zu diesem Thema statt. Das heißt, man kann etwas beantragen, zu dem es noch gar keine Verordnung gibt. Das ist rechtlich und politisch fragwürdig", betont der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger.

Durch die nach wie vor ungeklärte Situation, wie es mit dem Parkpickerl in Wien weitergehen soll, herrscht bei den Wienerinnen und Wienern Unsicherheit, ob sie das Parkpickerl nun beantragen sollen, oder nicht. Die Verkehrsstadträtin weigert sich konsequent, einzugestehen, dass sie ihren Zeitplan nicht einhalten können wird. "Durch den seltsamen Ablaufplan, erstmal das Parkpickerl einführen und dann erst halbes Jahr später fragen zu wollen, ob die Leute es überhaupt möchten, und die Verzögerungstaktik bei der Abhaltung der von der ÖVP beantragten Volksbefragung, wird diese Unsicherheit verständlicherweise noch erhöht", betont Aichinger.

Er kündigt an, dass die ÖVP in den betroffenen Bezirken Sondersitzungen der Bezirksvertretungen verlangen werde. "Die Bezirke müssen über das Ergebnis der morgigen Verhandlungen ehestmöglich informiert werden. Die rot-grüne Vorgangsweise, die von Chaos und mangelnder Information geprägt ist, muss unterbunden werden", betont der VP-Klubobmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001