Invaliditätspension Neu - FPÖ warnt vor Armutsfalle

Hofer: "Invalidität kann nicht ausschließlich am Alter gemessen werden."

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer warnt im Zusammenhang mit der Neuausgestaltung der Invaliditätspension vor einem Zunehmen der Armutsproblematik behinderter Menschen in Österreich. Künftig soll es für behinderte Menschen vor dem 50. Lebensjahr nicht mehr möglich sein, die bisherige Form der Invaliditätspension in Anspruch nehmen zu können.

Hofer: "Natürlich begrüße ich alle Maßnahmen, die dazu führen, behinderten Menschen die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt durch Rehabilitation zu ermöglichen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass es viele Fälle geben wird, wo das eben nicht möglich sein wird. Und diese Menschen könnten mehr als bisher von Armut betroffen sein. Gleichzeitig wurde von der Bundesregierung die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für behinderte Menschen, die aufgrund einer Berufsausübung auf ein Fahrzeug angewiesen sind, einfach gestrichen. Diese Maßnahme war ein schwerwiegender Fehler."

Aber auch in anderen Bereichen kommt es zu finanziellen Einbußen für behinderte Menschen. So hat das Pflegegeld seit seiner Einführung bereits ein Viertel des Wertes inflationsbedingt eingebüßt. Bei den Behindertenfreibeträgen ergibt sich ein ähnliches Bild. Der Zugang zu den ersten Stufen des Pflegegeldes wurde erst zuletzt empfindlich erschwert.

Hofer: "Während man immer mehr Menschen das Überleben in der Pension erschwert, gibt es andere Fälle, die nicht zu Unrecht den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen. Ich erinnere an den Fall Miroslav M., der mit 26 Jahren wegen Muskelschwäche eine Pension von 1.150 Euro erhalten hatte. Das hinderte ihn aber nicht daran, das dreijährige Kind seiner Lebensgefährtin mit einem Besenstiel zu Tode zu prügeln."

Norbert Hofer: "Es ist daher nicht notwendig, die Frage der Arbeitsunfähigkeit mit einer Altersgrenze von 50 Jahren zu verknüpfen sondern ganz einfach strenger zu kontrollieren, ob tatsächlich Invalidität vorliegt."

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