Datenschutzrat: Vorsitzender Johann Maier für die nächste Periode einstimmig wiedergewählt

Als Stellvertreter wurden Universitätsprofessor Gerhard Baumgartner (ÖVP) und Nationalratsabgeordneter Werner Herbert (FPÖ)ebenfalls einstimmig bestätigt

Wien (OTS) - "Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder des Datenschutzrates, die mich heute einstimmig wiedergewählt haben", erklärte Nationalratsabgeordneter Johann Maier nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Datenschutzrates. Er bedankte sich gleichzeitig für das Engagement und den Einsatz der Mitglieder des Datenschutzrates, die zahlreiche Sitzungen absolvierten und damit zu verbesserten datenschutzrechtlichen Regelungen in Österreich beitragen konnten. "In den nächsten Monaten wird es wiederum darum gehen, die datenschutzpolitische Diskussion auf europäischer Ebene im Detail zu verfolgen, für ein harmonisiertes europäisches Datenschutzrecht einzutreten - an das sich auch Anbieter aus Drittstaaten zu halten haben - und für ein Recht auf Vergessen", so Maier.

Maier, Jahrgang 1952, studierte in Salzburg Rechtswissenschaften, Geschichte und Publizistik. Er war Universitätsassistent am Institut für Internationales Privatrecht ehe er 1980 in die Arbeiterkammer Salzburg wechselte, wo sein Schwerpunkt im Konsumentenschutz lag und liegt: Seit 1996 ist Maier Nationalratsabgeordneter und in der AK teilkarenziert. Im Parlament fungiert Maier als stellvertretender Vorsitzender des Konsumentenschutzausschusses sowie als ordentliches Mitglied im Sport- Justiz-, Innen-, Gesundheitsausschuss und im laufenden Untersuchungsausschuss des Nationalrates. Seit 2000 ist Maier Mitglied und seit 2008 Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates.

"Dem Datenschutzrat als Beratungsorgan der österreichischen Bundesregierung ist es oft durch seine Expertisen gelungen, datenschutzrechtliche Fehlentwicklungen zu verhindern und neue Initiativen zu setzen. Wenngleich die Vorratsdatenspeicherung - als Teil des EU-Rechts - nicht verhindert werden konnte, haben doch die Stellungnahmen des Datenschutzrates zu einer Versachlichung der Diskussion und zu einer differenzierten Betrachtungsweise in den zuständigen Ministerien beigetragen. Ein großer Erfolg war zuletzt sicherlich die im Sinne des Datenschutzrates abgeänderte Regierungsvorlage zum Versicherungsrechtsänderungsgesetz 2012, bei dem ein datenschutzkonformer und transparenter Umgang mit Gesundheitsdaten rechtlich verankert werden konnte", so der Vorsitzende des Datenschutzrates.

Maier wies abschließend auf die gute und sachliche Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Datenschutzrates hin und gratulierte seinen Stellvertretern zur Wiederwahl.

Gerhard Baumgartner, Jahrgang 1971, von der ÖVP nominiert, begann seine juristische Laufbahn als Universitätsassistent am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Salzburg, ehe er in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes wechselte. Nach der Habilitation lehrte er zunächst an der WU Wien und ist seit 2011 Professor für Öffentliches Recht am Institut für Rechtswissenschaft der Universität Klagenfurt. Baumgartner fungiert seit 2011 als stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates.

Werner Herbert (FPÖ), Jahrgang 1963, ist Nationalratsabgeordneter und FP-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst. Von Beruf Polizeibeamter, konkret stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion Goethegasse in Wien 1, fungiert er auch als Bundesvorsitzender der AUF, der Aktionsgemeinschaft der freiheitlichen Personalvertreter. Seit 2008 ist Herbert Mitglied und seit 2011 stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates.

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Mag. Johann Maier
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