- 29.07.2012, 17:23:25
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Neues Volksblatt: "Blauer Notstand" (von Markus Ebert)
Ausgabe vom 30. Juli 2012
Linz (OTS) - Eines muss man dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard
Dörfler lassen: Er scheint der einzige FPK-Vertreter zu sein, der
einen Blick über den Rand jenes Bunkers hinaus riskiert, in dem sich
seine Partei seit vergangenem Mittwoch verschanzt hat. Während
Klubobmann Kurt Scheuch am Samstag Neuwahlforderungen noch als "nicht
zulässig" abkanzelte und den Neuwahlantrag aus dem Landtag als "Sturm
im Wasserglas" bezeichnete, war Dörfler schon auf dem Weg, seinen
Parteifreund zu düpieren. Rückte er schon im ORF-Interview vom
kategorischen Nein zu vorgezogenen Landtagswahlen ein wenig ab, so
legte er in einer Sonntagszeitung dann überhaupt eine Piroutte zur
Richtungsänderung hin: "Sobald die Birnbacher-Urteile da sind, kann
gewählt werden", wird er zitiert.
Tatsächlich würde es kein gutes Bild machen, wenn sich die FPK durch
ständiges Ausziehen aus dem Landtag einem demokratischen Votum über
den Neuwahlantrag entzieht. Wenn einerseits in der FPK-Mutterpartei
FPÖ zuletzt bei jeder Gelegenheit das hohe Lied auf mehr direkte
Demokratie angestimmt wird und andererseits die Kärntner Freunde
Demokratie-Blockierer sind, kommt man in Erklärungsnotstand.
Zusätzlichen Erklärungsnotstand, um genau zu sein, denn wirklich
schlüssige blaue Erklärungen zu den Kärntner Vorgängen fehlen
sowieso.
Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
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