"Tax Freedom Day" - BZÖ-Bucher: "Genug gezahlt!" für Steuern, Abgaben und EU-Pleitestaaten

BZÖ-Chef fordert am Steuerzahlergedenktag Steuersenkungen, umfassende Verwaltungsreform und Zahlungsstopp an EU-Pleitestaaten

Wien (OTS) - Am heutigen "Tax Freedom Day", dem Steuerzahlergedenktag, fordert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast. "Bis heute - also genau 210 Tage - arbeiten wir Österreicherinnen und Österreicher in diesem Jahr, um die Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge zu bezahlen. Erst ab dem 30 Juli für uns selbst. Rund 57 Prozent müssen die arbeitenden Menschen und Unternehmen des Landes jährlich an ÖVP-Finanzministerin Fekter abliefern. Anstatt die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu senken, steckt die rot-schwarze Bundesregierung das sauber verdiente Steuergeld der Österreicher in EU-Pleiteländer und marode Banken. Während Fekter an der Steuerschraube dreht und den Mittelstand immer mehr belastet, bekommen die Griechen und ihre korrupten Banken Milliarden geschenkt", so Bucher, der einen sofortigen Stopp der EU-Transferzahlungen verlangt.

Bucher weist darauf hin, dass man inklusive der Staatschulden Österreichs und der Zahlungen für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm noch über ein weiteres Monat für den Staat arbeiten müsse. "Geht es so weiter, werden unsere Enkel wahrscheinlich bis November für den Staat arbeiten. Schuld daran sind fehlende Reformen, die Trägheit der Verwaltung und die Unfähigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung", kritisiert der BZÖ-Chef.

Der BZÖ-Chef fordert von ÖVP-Finanzministerin Fekter die Umsetzung der vom Rechnungshof vorgelegten 315 Vorschläge zur sparsameren Verwaltung, wodurch man sofort rund fünf Milliarden Euro lukrieren könne. Dadurch könnte man den Tax Freedom Day gleich um sieben Tage vorverlegen. Das vom BZÖ vorgelegte Modell der Fairen Steuern würde -mit allen weitergehenden Einsparungen im Bereich der Verwaltung -mittelfristig weitere vier Milliarden Euro oder 8 Tage bringen. "Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für ein aufgeblähtes rot-schwarzes Selbstverwaltungssystem", betont Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann richtet folgenden BZÖ-Forderungskatalog "Genug gezahlt!" an ÖVP-Finanzministerin Fekter:

Verwaltungsreform - jetzt
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung zügig und entschlossen die 315 Vorschläge des Rechnungshofes umsetzt. Dieser rechnet mit einem Einsparungspotential von 7,6 Milliarden Euro. Geld, das heute liegen bleibt, während wir jedes Jahr Neuschulden in ungefähr diesem Ausmaß aufnehmen.

Runter mit den Steuern!
Wir fordern ein faires Steuersystem mit einer merklichen Entlastung der Mittelschicht. Die Steuerlast für die 1,6 Millionen Lohnsteuerpflichtigen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, dass die Leistungsbereitschaft mindert und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs schadet.

Vereinfachung des Steuersystems
Das österreichische Steuersystem muss wieder einfach werden. Jede Österreicherin und jeder Österreicher muss seine Steuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Tausende Ausnahmebestimmungen, getrennte Einhebung von Steuer und Sozialversicherung, etc. sind antiquiert und gehören schnellstens aufgelöst.

Geringere Abgabenquote
Unglaubliche 43 Prozent beträgt die Steuer- und Abgabenquote in Österreich. Nur in drei europäischen Ländern ist sie höher. Das ist nicht unser Verständnis von Europaspitze. Langfristig muss die Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent sinken. Immer höhere Steuern sind ein falsches Rezept einer überforderten Bundesregierung.

Schluss mit der Belastung zukünftiger Generationen
225 Milliarden Euro. So hoch sind die offiziellen Schulden Österreichs. Mit den ausgelagerten Schulden ergibt sich sogar eine Summe von fast 300 Milliarden Euro. Vor allem muss dieser Schuldenberg von unseren Kindern und Kindeskindern abgetragen werden. Wir fordern eine verfassungsrechtliche Regelung, die es jeder Generation nur erlaubt, sich in jenem Ausmaß zu verschulden, das sie auch selbst erwirtschaften und zurückzahlen kann.

Ehrlicher Umgang mit den Problemen der Eurozone
Die Lage ist ernst und kann dramatische Folgen für die ganze EU nach sich ziehen. Mit der rot-schwarzen Geldvernichtung muss Schluss sein. Pleitestaaten wie Griechenland sollen die Eurozone verlassen.

Der Tax Freedom Day (deutsch: Steuerzahlergedenktag) bezeichnet den ersten Tag eines Jahres, an welchem ein durchschnittlicher Steuerzahler eines Landes nicht mehr zur Bezahlung seiner Steuern und Abgaben Geld verdienen muss. Er veranschaulicht die Steuer- und Abgabenbelastung einer Volkswirtschaft und zeigt deutlich die Kosten für Staatsaufgaben und Bürokratie. In Österreich ist das 2012 der 29. Juli, d. h. die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten mehr als ein halbes Jahr nur dafür, ihre Steuern und Abgaben zu bezahlen.

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