Ellensohn: Wiener FPÖ versteht die Resozialierung von Straftätern falsch
"Fordere vollständige Aufklärung um gefälschtes Empfehlungssschreiben des BMI"
Wien (OTS) - "Die FPÖ hilft ihren Freunden, auch wenn sie nachweislich grobes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben. Die Wiener FPÖ hat aber offensichtlich den Begriff der Resozialisierung von Straftätern falsch verstanden", so David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien zum aktuellen Fall um einen verurteilten FPÖ-Funktionär und Angestellten im freiheitlichen Wiener Landtagsklub: Ein Niederösterreichischer FPÖ-Gemeinderat und Polizist in Wien verprügelt einen Bürger, der ihn zu Hilfe gerufen hat. Er wird wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung rechtskräftig verurteilt und muss aus dem Polizeidienst ausscheiden. Aufnahme findet der blaue Funktionär im Wiener FPÖ-Landtagsklub als "Sicherheitsreferent" oder Chauffeur von Klubobmann Gudenus. Die FPÖ argumentiert mit einem Referenzschreiben des Innenministeriums, in dem der Ex-Polizist gelobt wird. Das Ministerium jedoch erklärt, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handelt.
"Österreich leidet am Erbe von Schwarz/Blau/Orange. Die Causa Rumpold, die Causa Birnbacher, vorher die BUWOG und so weiter: Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik ist auf einem Tiefststand angelangt. Die Wiener FPÖ trägt ihren Teil zum Sittenbild bei", so Ellensohn.
"Es ist ja schon fast fad. Das Wortpaar "FPÖ" und "Unschuldsvermutung" taucht mittlerweile dauernd zusammen auf. Wir fordern von der FPÖ die vollständige Aufklärung auch hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz dieses Falles. Man soll stafgerichtlich Verurteilten helfen, damit diese lernen, ein normales Leben ohne Kriminalität zu führen. Wenn dabei gleich wieder mit einem "Empfehlungsschreiben" des Innenministeriums agiert wird, welches das Ministerium als Fälschung bezeichnet, dann ist das kontraproduktiv und kein Zeichen eines vielversprechenden Neustarts", schließt Ellensohn.
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