Swoboda in Israel: EU muss jene Kräfte unterstützen, die Friedensprozess wieder in Gang bringen wollen

Führung der Palästinenser ist willens, Kompromiss mit Israel zu finden

Wien (OTS/SK) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Hannes Swoboda, hielt sich am Montag und Dienstag zu politischen Gesprächen in Israel auf. "Nach meinen Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern sowie Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und des Militärs, bin ich davon überzeugt, dass die momentane Regierung keine ernsthaften Friedensinitiativen starten wird", so Swoboda am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Dennoch muss Europa sein Engagement fortsetzen und all jene Kräfte unterstützen, die willens sind, Bedingungen zu schaffen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", sagt Swoboda. *****

"Normale Beziehungen zu Israel und vor allem zu Vertretern der Zivilgesellschaft müssen Teil dieses Engagements sein. Aber die Beziehungen zu Israel dürfen keinesfalls aufgewertet werden, denn dies könnte als Akzeptanz der momentanen Regierungspolitik verstanden werden", betont der S&D-Vorsitzende. Vor allem die Fortsetzung des illegalen Siedlungsbaus und die Zerstörung von palästinensischen Dörfern stehen im Widerspruch zu einer schnellen Lösung im Nahen Osten und zur EU-Friedenspolitik. Ebenso entsprechen die Gesetzgebung und die Aktivitäten der Regierung hinsichtlich der arabischen Bevölkerung und den Beduinen keinerlei demokratischen Prinzipien.

"Während es Premierminister Netanjahu nicht gelingt, den Friedensprozess voranzubringen und die sozialen Herausforderungen in Israel zu bewältigen, nimmt sich die neue Führung der Arbeiterpartei dieser Probleme an und will eine Trendwende. Die Europäische Sozialdemokratie unterstützt diese Vorhaben, denn die Betonung der sozialen Gerechtigkeit steht im Einklang mit der sozialdemokratischen Politik in Europa", sagt Swoboda.

Der Europaparlamentarier erläutert, dass seine Gespräche mit der Führung der Palästinenser und dem palästinensischen Chefverhandler gezeigt hätten, dass von dieser Seite ein starker Willen vorhanden sei, Kompromisse mit Israel zu finden. Die ökonomische und finanzielle Situation der Palästinensergebiete sei jedoch sehr schlecht und die Führung habe damit zu kämpfen, die Grundversorgung ihrer Bürger aufrecht zu erhalten. "Trotz allem hält die Palästinenser-Führung an ihren Prinzipien fest, dass keine Gewalt angewendet werden soll und man in Verhandlungen mit Israel eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen will", betont der Fraktionsvorsitzende.

Europa solle nicht nur seine finanzielle Unterstützung fortsetzen, sondern auch dabei helfen, lokale Wahlen in den Palästinensergebieten zu organisieren, welche im Herbst abgehalten werden sollen. "Ebenso muss die Position der Fatah unterstützt werden, dass man sich nur unter der Bedingung wieder mit der Hamas aussöhnen werde, wenn sichergestellt ist, dass im gesamten Palästinensergebiet Parlaments-und Präsidentschaftswahlen stattfinden können und sich die Hamas klar zu einem Gewaltverzicht bekennt", so Swoboda. (Schluss) bj

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