TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 24. Juli 2012 von Peter Nindler "Misstrauen statt Mehrwert"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Von der Reform des Rettungswesens ist in seiner Außenwirkung nicht viel übrig geblieben. Der Streit um Mehrkosten dominiert seit Monaten die politische Diskussion, ein Mehrwert des neuen Rettungsmodells ist nicht erkennbar.

Welchen Mehrwert hat das neue Tiroler Rettungsmodell für die Bevölkerung? Zwei Jahre nach Ausschreibung und Zuschlagserteilung an die Bietergemeinschaft unter Führung des Roten Kreuzes sucht man ihn vergeblich . Denn Rettungsdienst und Land Tirol ringen seit Monaten um Leistungen und Geld. Vorrangig geht es um die Mehr kosten von 3,6 Millionen Euro für das Vorjahr und sechs Millionen für 2012. Dahinter steckt jedoch ein grenzenloses Misstrauen, das sich Politik und Rotes Kreuz seit der im novellierten Rettungs gesetz verankerten europaweiten Ausschreibung entgegenbringen.
Wenn die Rettungsdienst GmbH schon offen über Insolvenz nachdenkt, dann ist das die Bankrotterklärung für eine vermurkste Reform. Die politische Absicht, das Rettungswesen transparenter zu gestalten, ist nachvollziehbar. Zu undurchsichtig präsentierten sich die Strukturen des Rettungsanbieters mit einem schwachen Landesverband und mächtigen Bezirksstellen. Vermögen wurde in Stiftungen ausgelagert, das Rote Kreuz versuchte, gegenüber den Gemeinden seine Monopolstellung zu untermauern . Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) hat sich nicht gescheut, diese heiße Kartoffel anzufassen.
Doch sein politischer Mut hat sich bisher nicht ausgezahlt. Wohl deshalb, weil Tilg trotz manch berechtigter Kritik in eine funktionierende Rettungskette mit 4000 Freiwilligen und Profis im Sanitätswesen eingegriffen hat. Natürlich ist nach der Ausschreibung vieles transparenter geworden, doch es fehlt einfach der Mehrwert. Der politische Preis für die Zuschlagssumme war mit 27,5 Millionen Euro so niedrig, dass die Konsequenzen mit den Mehrkosten massiv sind. Und die politische Botschaft, dass das Rote Kreuz sparen soll, kommt angesichts von Freiwilligenleistungen im Gegenwert von 25 Mio. Euro pro Jahr ebenfalls nicht gut an.
Vor mehr als einem Monat hat LH Günther Platter eine rasche Lösung im Rettungsstreit gefordert, diese ist aber offenbar nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Situation beginnt mit Insolvenzdebatten zu eskalieren. Natürlich handelt es sich dabei auch um Muskelspiele, doch sie tragen dazu bei, das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern weiter zu erschüttern.
Auch wenn die Rettung im Alltag funktioniert, eine Reform sieht anders aus. Weil außer Streit kein Mehrwert für die Bevölkerung erkennbar ist.

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