Neues Volksblatt: "Im Prinzip" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 24. Juli 2012

Linz (OTS) - Mit dem schlanken Staat ist es wie mit dem Sparen:
Alle sind dafür - aber nur im Prinzip; sobald die Sache konkret wird, schaut alles ganz anders aus.
Weg mit den vielen unnötigen Gesetzen!, heißt es oft. Aber was ist nötig und was unnötig?
Kaum gibt es - nur als Beispiel - einen schweren Freizeitunfall, schon haben wir eine Debatte über strengere Regeln und neue Vorschriften für die Ausrüstung; für die Radfahrer, für die Skifahrer, für die Bergsteiger und so weiter. Das Problem, dass für jedes Gesetz Personal notwendig ist, um die Einhaltung zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden, spielt in solchen Anlass-Debatten keine Rolle.
Daran sollten wir denken, dass wir selben nämlich nicht ganz unschuldig an der Gesetzesflut sind, wenn wir wieder einmal darüber schimpfen, dass es mit der Verwaltungsreform und der Deregulierung nicht so schnell geht wie wir es gerne hätten.
Und wir sollten nicht vergessen, dass gerade in diesem Jahr wichtige Reformen auf den Weg gebracht worden sind - von der Spitals- über die Gerichts- bis zur Verwaltungsreform in Oberösterreich, und auf Bundesebene die Polizei- und die Gesundheitsreform, die Pflegefinanzierung oder das Bundesamt für Asyl. Und immer hat es Widerstände gegeben; auch von jenen, die sehr für Reformen sind -aber leider nur "im Prinzip".

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