WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Abkommen ist praktisch, aber nicht gerecht - von Oliver Jaindl

Ohne Druck kommt die Ministerin nicht an ihre "Schwarzgeldreserve"

Wien (OTS) - Die Schweizer sind laut einer Umfrage der "SonntagsZeitung" für ein Steuerabkommen mit Deutschland - und somit scheint auch der Weg dafür frei zu sein, dass Parallelabkommen mit Großbritannien und Österreich Mehrheiten finden. Die Schweiz kann an ihrem Bankgeheimnis festhalten und wahrt das Image als verschwiegene Banker-Nation - und die Finanzminister/-innen der anderen Vertragsstaaten bekommen Geld, das jetzt, in Zeiten knapper Budgets und pingeliger Ratingagenturen, noch willkommener ist als sonst. Alles paletti - ein Sieg für die Politik! Stimmt schon. Einerseits. Andererseits wäre da aber jene Realität, die nach feierlichen Vertragsunterzeichnungen kommt: Hier wechselt der Blick von der Makrosicht internationaler Politik zur Mikrosicht des einzelnen Bürgers.

Klar ist, dass mit dem Abkommen Druck ausgeübt werden soll - ohne ihn würde die Finanzministerin nicht an ihre "Schwarzgeldreserve" in der Schweiz kommen, die ihre Steuerpflichtigen dort für sie über Jahre angelegt haben. Aber: Da nicht alle Steuern von der "Amnestie" umfasst sind, wird die Sache kompliziert. Zwei Gruppen sind hier zu trennen: Gruppe A: die "braven" Anleger, die "bloß" auf Schweizer Kapitalerträge in Steuererklärungen stets "vergessen" haben. Sie werden durch das Abkommen gezwungen, Selbstanzeige zu erstatten und alles nachzuzahlen. Das hätten sie aber ohnehin immer gekonnt. Und dann gibt es die Gruppe B: die "Hardcore-Hinterzieher", die Geld etwa aus ihrer GmbH herausgepumpt und hinter dem Rücken von Fiskus und Krankenkasse in die Schweiz gebracht haben. Frappierend: Für sie ist es billiger, wenn sie vorerst unter dem Schirm der Eidgenossen bleiben, also eben nicht reinen Tisch mit dem Fiskus machen.

Die Fragen, was passiert, wenn jemand Geld in Gold angelegt hat oder wie diese Angelegenheit bezüglich Sozialversicherung zu handhaben ist, sind überhaupt offen. Sollte man sich als vergleichsweise "braver" Vertreter der Gruppe A aber nicht geneppt fühlen, wenn man mühselige Termine bei Steuerberater und Fiskus zu absolvieren hat -und Vertreter der Gruppe B, die stets mehr strafrechtlichen "Handlungsunwert" an den Tag legten, erst wieder besser aussteigen? Das ist keine Frage verwaltungstechnischer Handhabbarkeit, sondern der Gerechtigkeit. Bei all dem wird aber eines vergessen: Sind nur die Steuerflüchtlinge an den Pranger zu stellen - oder gab es nicht auch "kreative" Steuerberater, die Fluchthelfer spielten (nicht nur in die Schweiz)? Vielleicht kommt nach der Klagewelle gegen Vermögensberater auch eine gegen Steuerberater. Um viel Geld ginge es in beiden Fallgruppen.

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