Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Jössas na*"

Ausgabe vom 24. Juli 2012

Wien (OTS) - Die Börsen stürzen ab, weil Spanien immer tiefer in den Krisenstrudel gerät und Griechenland von ihm gerade verschluckt wird. In Brüssel und den EU-Regierungszentralen laufen die Vorbereitungen auf einen "heißen Herbst", wie es Vizekanzler Michael Spindelegger treffend formulierte.

In Syrien droht ein ins Eck gedrängtes Regime mit dem Einsatz von chemischen Waffen. Der Golan wird von syrischer Seite dabei immer wieder bedroht.

Österreichs Innenpolitik erweist sich dagegen als krisenfest: Die FPÖ feiert eine Expertise über jene Stiftung, in der der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sein Mandat zurückgelegt hat, als Reinwaschung aller Vorwürfe. Dass dies rechtlich und inhaltlich nicht den Fakten entspricht, interessiert in diesem Zusammenhang nicht. Wenn im Papier des Wirtschaftsprüfers der Stiftung am Ende gestanden wäre: "Mit vorzüglicher Hochachtung", wäre halt das als Entlastung genommen worden.

Der Umweltminister nimmt die schrecklichen Murenabgänge in der Steiermark zum Anlass, sich deswegen für die Wehrpflicht auszusprechen - und der Verteidigungsminister reagiert auf den Unsinn sogar.

Die Innenministerin erzählt der staunenden Öffentlichkeit, dass die Zahl der syrischen Asylwerber um 144 Prozent gestiegen und Österreich ohnehin schon stark mit Flüchtlingen belastet sei. Das klingt horribel. Dass es sich dabei um insgesamt 368 Menschen handelt, spielt keine Rolle.

Es stünde der Regierungsspitze gut an, diesen Unsinn in den ministeriellen Schrebergärten sofort abzustellen.

Andernfalls könnte noch jemand auf die Idee kommen, dass die Verlagerung möglichst vieler Kompetenzen nach Brüssel eine insgesamt gute bis hervorragende Idee wäre. Es würde zwar die Qualität der Versuche heimischer Politiker, in die Medien zu kommen, nicht heben, aber deren mögliche Konsequenzen deutlich mildern.

Ach ja, noch etwas: Das Banken-Insolvenzgesetz in Österreich soll erst 2013, vielleicht sogar erst 2014 kommen. Die Regierung hat zwar im Frühjahr Druck gemacht und eine diesbezügliche Gesetzesvorlage für Ende Juni versprochen. Aber was sind schon ein paar Milliarden Euro für risikofreudige Banken im Vergleich zu - sagen wir - 368 syrischen Asylwerbern...

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(* österreichischer Ausdruck des Erstaunens)

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