Stiftungsaffäre Graf: Strache feiert "Entlastung" vorschnell

Unabhängig von Gutachten stellt sich Frage des Anstands

Wien (OTS) - "Die FPÖ und Strache feiern die rechtliche Entlastung ihres Parteikollegen Martin Graf vorschnell und ohne die endgültige gerichtliche Entscheidung abzuwarten", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Zuvor hatte der Sprecher des Handelsgerichts richtiggestellt, dass durch das aktuelle Gutachten zur Stiftung Meschar, die der 3. Nationalratspräsident Graf errichtet hatte, die Kernfragen nach den Umständen rund um die Gründung noch offen seien - dies habe das Gericht zu klären.

Steinhauser: "Unabhängig von dieser Entscheidung des Gerichts steht jetzt bereits fest, dass die Vorgehensweise Grafs untragbar ist. Neben den rein rechtlichen Fragen, stellt sich die Frage des Anstands, wie Graf mit einer älteren Dame umgegangen ist. Immerhin hat Frau Meschar dem FPÖ-Politiker das Vertrauen entzogen. Das allein ist eine Bankrotterklärung. Graf hat sämtliche Stiftungsfunktionen mit seinem Burschenschafter-Netzwerk besetzt und Geschäfte mit seinem Bruder und einer FPÖ-nahen Organisation über die Stiftung abgewickelt. Damit hat er gezeigt, dass er politische, familiäre und Stiftungsinteresse nicht trennen kann."

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