KORREKTUR: Verwaltungsreform II: ÖVP schafft mehr Freiheiten für Unternehmen

Novelle der Gewerbeordnung und UVP-Novelle bringen mehr Effizienz – Tatkraft und Fleiß sollen sich wieder stärker auszahlen

Korrigierte Fassung: Im ersten Absatz wurden Änderungen vorgenommen.

Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Für uns als Wirtschaftspartei ist klar, dass ein zeitgemäßes Unternehmensrecht sowohl für Jungunternehmer, als auch für etablierte Betriebe wesentlich ist. Gerade für unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen wir ein Klima schaffen, in dem sie sich optimal entfalten können", erläuterte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Umweltminister Niki Berlakovich. Daher enthält die kürzlich im Parlament beschlossene Novelle der Gewerbeordnung wichtige Punkte zur Entbürokratisierung und Kostenersparnis. Neben der Vereinfachung und Modernisierung der Kundmachungsbestimmungen wurde auch eine automatische Beendigung der Gewerbeberechtigung bei Nicht-Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse geschaffen. "Wir wollen den bürokratischen Aufwand senken und unseren Unternehmen mehr Freiheiten geben, um sich zu entfalten. Trotz mehrerer Fortschritte gibt es hier noch Einiges zu tun", so Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang die Schaffung eines neuen zentralen Gewerberegisters ankündigte, welches künftig die bisher 14 dezentralen Register ersetzen soll. Darüber hinaus sprach sich Mitterlehner für unbürokratischere Übergaben von Betriebsanlagen sowie für eine GmbH-Reform aus. "Das leichtere Gründen von Unternehmen nützt dem Standort Österreich", so Mitterlehner.

Im Umweltbereich schafft die Gesetzesnovelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) leichtere Verfahren für die Betroffenen und zielgerichteten Ressourceneinsatz, wie Umweltminister Niki Berlakovich erklärt: "Die UVP-Novelle bringt eine umweltbewusste Entbürokratisierung. Durch die Verkürzung der Genehmigungsverfahren räumen wir vor allem unseren Unternehmen große Steine aus dem Weg." Künftig werden die notwendigen Unterlagen im Vorfeld elektronisch übermittelt und Doppelprüfungen verringert. Ein Projektwerber muss auch ein Energiekonzept
vorlegen: "Damit schaffen wir die Balance zwischen Wirtschaftsförderung und Umweltschutz, verbinden Zukunft und Tradition und übernehmen gleichzeitig Verantwortung für nachfolgende Generationen", so der Umweltminister.

Die ÖVP will mit einer effizienten Verwaltung den nächsten Generationen ein besseres Österreich übergeben. "Mehr Bürgerservice ist ein zentrales Element unserer Politik. Denn wer mutig anpackt, dem darf der Staat keine bürokratischen Hürden in den Weg legen", betont Umweltminister Niki Berlakovich. Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung werden abgeschafft, Tatkraft und Fleiß sollen sich wieder stärker auszahlen. Langfristig werden durch die bereits gesetzten Maßnahmen rund 35 - 40 Millionen Euro jährlich eingespart. "So macht die ÖVP den Verwaltungsstaat schlanker, effizienter, bürgernäher und spart den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Zeit und kostbares Steuergeld."

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