Junge ÖVP: Verantwortungsbewusste Politik bedeutet: Nur ein schlanker Staat ist ein effizienter Staat

Innenministerin Mikl-Leitner, Landwirtschaftsminister Berlakovich und Wirtschaftsminister Mitterlehner schaffen mehr Effizienz und Service für die Bürger und bauen den Speck in der Verwaltung ab

Wien, 23. Juli 2012 (OTS) Wir als Junge ÖVP stehen für einen Staat, der nachhaltig wirtschaftet, effizient mit seinen Ressourcen umgeht und Hilfe zur Selbsthilfe anstelle der sozialen Hängematte bietet. Mit den bereits in der "Österreich-Rede" von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger angekündigten ersten Maßnahmen in der Verwaltungsreform kommen wir diesem Ziel ein Stück näher: "Die heute von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte Polizeireformen, die Novelle der Gewerbeordnung, die Einrichtung eines zentralen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und die UVP-Novelle sprechen eine klare Sprache. Wir wollen mehr Effizienz im Umgang mit Steuergeld, mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger und weniger Speck in der Verwaltung. Nur wenn wir heute die notwendigen Reformschritte setzen, wird der Staat auch auf die zukünftigen Herausforderungen effektiv reagieren können", begrüßt Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, die heute skizzierten Pläne einer Verwaltungsreform, durch die rund 40 Millionen Euro eingespart werden können. ****

Aus Sicht von uns Jungen ist daher weiterhin ein verstärkter Fokus der Politik auf eine Reform der Verwaltung, sowie ihrer Aufgabenbereiche und Strukturen zentral. So braucht es zum einen eine klarere Verteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund, Länder und Gemeinden und eine damit verbundene Abschaffung von Doppelgleisigkeiten. Zum anderen soll der Staat nicht länger in alle Lebensbereiche eingreifen dürfen und dort definieren, wer wie viel von ihm bekommt: "Aus dem 'Hier-wird-Ihnen-geholfen'-Staat
muss eine effiziente Service-Stelle werden, die Menschen dann unterstützt, wenn sie Hilfe auch wirklich brauchen und Anreize für Leistung schafft", so Melchior abschließend.

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