Verwaltungsreform II: ÖVP schafft mehr Freiheiten für Unternehmen

Novelle der Gewerbeordnung und UVP-Novelle bringen mehr Effizienz – Tatkraft und Fleiß sollen sich wieder stärker auszahlen

Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Für uns als Wirtschaftspartei ist klar, dass ein zeitgemäßes Unternehmensrecht sowohl für Jungunternehmer, als auch für etablierte Betriebe wesentlich ist. Gerade für unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen wir ein Klima schaffen, in dem sie sich bestmöglich entfalten können", erläuterte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Umweltminister Niki Berlakovich. Daher enthält die kürzlich im Parlament beschlossene Novelle der Gewerbeordnung wichtige Punkte zur Entbürokratisierung und Kostenersparnis. Neben der Vereinfachung und Modernisierung der Kundmachungsbestimmungen wird auch das Gewerberegister neustrukturiert und kommt eine
automatische Beendigung der Gewerbeberechtigung bei Insolvenz. "Mit diesen Maßnahmen senken wir den kostenintensiven bürokratischen Aufwand und geben unseren Unternehmen mehr Freiheiten, um sich entfalten zu können. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden, es gibt hier noch Einiges zu tun", so Mitterlehner, der sich für Gründungserleichterungen ausspricht. Es sei eine dringende Notwendigkeit für den Wirtschaftsstandort, das Stammkapital bei GmbHs auf 10.000 Euro zu senken und Vereinfachungen bei der Bareinzahlung vorzunehmen. ****

Im Umweltbereich schafft die Gesetzesnovelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) leichtere Verfahren für die Betroffenen und zielgerichteten Ressourceneinsatz, wie Umweltminister Niki Berlakovich erklärt: "Die UVP-Novelle bringt eine umweltbewusste Entbürokratisierung. Durch die Verkürzung der Genehmigungsverfahren räumen wir vor allem unseren Unternehmen große Steine aus dem Weg." Künftig werden die notwendigen Unterlagen im Vorfeld elektronisch übermittelt und Doppelprüfungen verringert. Ein Projektwerber muss auch ein Energiekonzept
vorlegen: "Damit schaffen wir die Balance zwischen Wirtschaftsförderung und Umweltschutz, verbinden Zukunft und Tradition und übernehmen gleichzeitig Verantwortung für nachfolgende Generationen", so der Umweltminister.

Die ÖVP will mit einer effizienten Verwaltung den nächsten Generationen ein besseres Österreich übergeben. "Mehr Bürgerservice ist ein zentrales Element unserer Politik. Denn wer mutig anpackt, dem darf der Staat keine bürokratischen Hürden in den Weg legen", betont Umweltminister Niki Berlakovich. Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung werden abgeschafft, Tatkraft und Fleiß sollen sich wieder stärker auszahlen. Langfristig werden durch die bereits gesetzten Maßnahmen rund 35 - 40 Millionen Euro jährlich eingespart. "So macht die ÖVP den Verwaltungsstaat schlanker, effizienter, bürgernäher und spart den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Zeit und kostbares Steuergeld."

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