Verwaltungsreform I: ÖVP schafft schlanken Staat mit effizienter Verwaltung und mehr Bürgerservice

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und zentrales Melderegister minimieren Hürden für die Bürger

Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Unser Ziel ist ein schlanker Staat mit einer effizienten Verwaltung, in dem sich Tatkraft und Fleiß auszahlen – das ist unsere Verantwortung, dafür arbeiten wir", betonten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Umweltminister Niki Berlakovich am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Deregulierung und Entbürokratisierung. "Bei seiner 'Österreich-Rede' hat Bundesparteiobmann Michael Spindelegger klar definiert, wohin die Reise gehen soll. Der ÖVP geht es darum, die notwendige Verwaltungsreform schrittweise mit Leben zu erfüllen", so die Minister. ****

"Eine effiziente Verwaltung spart nicht nur Steuergelder, sondern ermöglicht auch die raschere Umsetzung von neuen Ideen. Wer sich durch Mut, Fleiß und Innovationskraft einen Wettbewerbsvorteil erarbeitet hat, soll nicht durch unnötige Verwaltungslasten gebremst werden", so Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang insbesondere die Reform der Gewerbeordnung hervorhob. "Neben den großen Reformen sind es auch die vielen kleinen Schritte, die sich nachhaltig auszahlen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich stärken", so Mitterlehner.

Schlanke Verwaltung und effiziente Verfahren für die Bürger ermöglicht das nach internationalem Vorbild entwickelte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. "Was bisher mehr als 190 Behörden regelten, geschieht nun in einer zentralen Behörde mit jeweils einer Regionaldirektion in jedem Bundesland. So sparen wir 24 Millionen Euro pro Jahr", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, und weiter: "Mit diesem wichtigen Schritt in der Verwaltungsreform ermöglichen wir raschere Verfahren, raschere Entscheidungen und die größte Fairness gegenüber Asylwerbern und Fremden."

Eine Verwaltungsvereinfachung bringt auch die Behördenreform, bei der die bisher bestehenden 31 Sicherheitsdirektionen, Landespolizeikommanden und Bundespolizeidirektionen zu neun Landespolizeidirektionen zusammengefasst werden. "Durch diese
Reform werden wir flach in der Führungsstruktur, schaffen Doppel-und Dreifachgleisigkeiten ab und verbessern das Service für die Bürger", so die Innenministerin. Von der Reform sind die oberen Führungsebenen betroffen, für die Bevölkerung gibt es keine Verschlechterung: Durch eigene Bürgerservicestellen wird der Kontakt noch intensiviert. Mehr Service bringt auch das zentrale Personenregister, das ab 2014 im Einsatz ist. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Das zentrale Personenregister ist ein Musterbeispiel für eine moderne bürgernahe Verwaltungsreform. Das System wird schlanker, günstiger und praktischer für die Bürger."

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