Österreichischer Kameradschaftsbund (ÖKB) für allgemeine Wehrpflicht

Wien (OTS) - Die Anzeichen mehren sich, dass die Wehrpflicht zum
Thema des NR-Wahlkampfes 2013 wird. Der ÖKB erachtet es als seine
Pflicht, als zahlenmäßig größte wehr- und sicherheitspolitisch
relevante Organisation Österreichs, seinen Beitrag noch vor dem
Ausbreiten von populistischen Parteiaussagen der Öffentlichkeit
vorzustellen.

Höchstmögliches Maß an Sicherheit für unsere Bevölkerung

Österreich ist immer noch ein neutraler Staat, wir gehören keinem
Militärbündnis an und haben daher die völkerrechtliche Verpflichtung,
selbst alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dazu gehören
alle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Angriffe von außen,
die in der Verfassung vorgesehene Sicherheits-Assistenzleistung und
die Mithilfe beim Katastrophenschutz sowie die zivile und
militärische Luftraumüberwachung. Sicherheitspolitik ist jedoch
umfassend zu sehen und darf nicht nur auf die rein militärische
Komponente beschränkt bleiben.

Bundespolitik ignoriert derzeit weitgehend Gefahrenquellen

"Neue Gefahrenquellen, die aus der starken Abhängigkeit moderner
Industriestaaten sowohl von der Stromversorgung als auch der
Verknüpfung von Datennetzen entstanden sind und im Schlagwort
"blackout" zusammengefasst werden, sind kaum durch Vorsorgemaßnahmen
zu verhindern. Alle Bedrohungen - dazu gehören auch Anschläge mit
biologischen und chemischen Waffen oder Anschläge auf die
Wasserversorgung - haben gemeinsam, dass sie einen hohen
Personalaufwand erfordern", so ÖKB-Präsident Bgm. Ludwig Bieringer.

"Ein kleines Berufsheer, welches sich mit Masse im Auslandseinsatz
befindet, ist nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit in den
Bundesländern, Regionen und Gemeinden flächendeckend zu
gewährleisten. Letzteres ignoriert die Bundespolitik derzeit
offensichtlich."

JA zur Sicherheit - JA zur Wehrpflicht - JA zu einem
optimierten Wehrdienst

Die allgemeine Wehrpflicht als mühsam errungenes Recht freier
Bürger ermöglicht es für alle aktuellen Bedrohungen, in denen kleine
Spezialistentrupps überfordert sind, ausreichend in einem
neukonzipierten, optimierten Grundwehrdienst vor-ausgebildete
Einsatzkräfte organisiert zur Wirkung zu bringen. Neben den Soldaten
zählen dazu auch Kräfte für zivile und soziale Hilfsorganisationen im
Rahmen der bürgerschaftlichen Sicherheitsleistung.

Da es sich dabei sowohl um rasch verfügbare Profis als auch um
Kräfte handelt, die nicht rund um die Uhr präsent sein müssen, ist
ein funktionsfähiges regionales Misch- und Milizsystem die
kostengünstigste und effizienteste Lösung. Regelmäßige Übungen sorgen
für ständige Einsatzbefähigung und, was besonders wichtig ist, für
eine flächendeckende Verfügbarkeit.

"Der ÖKB fordert nicht nur die Bundesregierung, sondern alle
wahlwerbenden Gruppierungen auf, sich ihrer umfassenden Verantwortung
für das Gesamtwohl des Staates und die Sicherheit seiner Bürger neu
bewusst zu werden. Populistische Wahlkampftöne müssen endlich der
bestmöglichen Erfüllung anstehender Sicherheitsaufgaben weichen",
fordert Bieringer abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Volker Zimmermann
Bundespressereferent des ÖKB
Mobil: 0664 2001158

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print