Österreichischer Kameradschaftsbund (ÖKB) für allgemeine Wehrpflicht

JA zur Sicherheit - JA zur Wehrpflicht - JA zu einem optimierten Wehrdienst

Wien (OTS) - Die Anzeichen mehren sich, dass die Wehrpflicht zum Thema des NR-Wahlkampfes 2013 wird. Der ÖKB erachtet es als seine Pflicht, als zahlenmäßig größte wehr- und sicherheitspolitisch relevante Organisation Österreichs, seinen Beitrag noch vor dem Ausbreiten von populistischen Parteiaussagen der Öffentlichkeit vorzustellen.

Höchstmögliches Maß an Sicherheit für unsere Bevölkerung

Österreich ist immer noch ein neutraler Staat, wir gehören keinem Militärbündnis an und haben daher die völkerrechtliche Verpflichtung, selbst alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dazu gehören alle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Angriffe von außen, die in der Verfassung vorgesehene Sicherheits-Assistenzleistung und die Mithilfe beim Katastrophenschutz sowie die zivile und militärische Luftraumüberwachung. Sicherheitspolitik ist jedoch umfassend zu sehen und darf nicht nur auf die rein militärische Komponente beschränkt bleiben.

Bundespolitik ignoriert derzeit weitgehend Gefahrenquellen

"Neue Gefahrenquellen, die aus der starken Abhängigkeit moderner Industriestaaten sowohl von der Stromversorgung als auch der Verknüpfung von Datennetzen entstanden sind und im Schlagwort "blackout" zusammengefasst werden, sind kaum durch Vorsorgemaßnahmen zu verhindern. Alle Bedrohungen - dazu gehören auch Anschläge mit biologischen und chemischen Waffen oder Anschläge auf die Wasserversorgung - haben gemeinsam, dass sie einen hohen Personalaufwand erfordern", so ÖKB-Präsident Bgm. Ludwig Bieringer.

"Ein kleines Berufsheer, welches sich mit Masse im Auslandseinsatz befindet, ist nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit in den Bundesländern, Regionen und Gemeinden flächendeckend zu gewährleisten. Letzteres ignoriert die Bundespolitik derzeit offensichtlich."

JA zur Sicherheit - JA zur Wehrpflicht - JA zu einem optimierten Wehrdienst

Die allgemeine Wehrpflicht als mühsam errungenes Recht freier Bürger ermöglicht es für alle aktuellen Bedrohungen, in denen kleine Spezialistentrupps überfordert sind, ausreichend in einem neukonzipierten, optimierten Grundwehrdienst vor-ausgebildete Einsatzkräfte organisiert zur Wirkung zu bringen. Neben den Soldaten zählen dazu auch Kräfte für zivile und soziale Hilfsorganisationen im Rahmen der bürgerschaftlichen Sicherheitsleistung.

Da es sich dabei sowohl um rasch verfügbare Profis als auch um Kräfte handelt, die nicht rund um die Uhr präsent sein müssen, ist ein funktionsfähiges regionales Misch- und Milizsystem die kostengünstigste und effizienteste Lösung. Regelmäßige Übungen sorgen für ständige Einsatzbefähigung und, was besonders wichtig ist, für eine flächendeckende Verfügbarkeit.

"Der ÖKB fordert nicht nur die Bundesregierung, sondern alle wahlwerbenden Gruppierungen auf, sich ihrer umfassenden Verantwortung für das Gesamtwohl des Staates und die Sicherheit seiner Bürger neu bewusst zu werden. Populistische Wahlkampftöne müssen endlich der bestmöglichen Erfüllung anstehender Sicherheitsaufgaben weichen", fordert Bieringer abschließend.

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Dr. Volker Zimmermann
Bundespressereferent des ÖKB
Mobil: 0664 2001158

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