KO-Stv. Königsberger: Entziehung der Staatsbürgerschaft für kriminelle Eingebürgerte!

Nicht nur für Erwerb, sondern auch für Beibehalt eines österreichischen Passes müssen strenge Regeln gelten

St. Pölten (OTS) - Die Entziehung der verliehenen österreichischen Staatsbürgerschaft für schwer kriminelle Eingebürgerte fordert FPNÖ-Sicherheitssprecher KO-Stv. Erich Königsberger.

"Migranten, die bloß unter dem Verdacht stehen straf- oder finanzrechtliche Straftaten begangen zu haben, sind zu Recht von der Erlangung unserer Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Jene Eingebürgerten aber, die kriminell werden, genießen trotzdem weiterhin unverblümt die Privilegien eines Staatsbürgers, die gesetzlichen Bestimmungen sehen keine Aberkennungsmöglichkeit vor. Zur Sicherheit der Menschen in unserem Land muss dies geändert werden!", so Königsberger.

Die FPÖ stellte daher im NÖ Landtag einen Antrag um die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, zu Freiheitsstrafen verurteilten Eingebürgerten die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. ÖVP und SPÖ schmetterten diesen jedoch ab.

"Wer als Neo-Österreicher die Gesetze in unserem Land nicht achtet, wer ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung darstellt oder die Grundrechte der Bürger bedroht, darf kein Recht auf den weiteren Besitz eines österreichischen Passes mehr haben. Die Gastfreundschaft und die Bereitschaft unserer Bürger, integrationswillige Fremde in ihre Gemeinschaft aufzunehmen, sind schon genug strapaziert! Da darf für kriminelle Zuwanderer, die die Staatsbürgerschaft als Persilschein missbrauchen, kein Platz mehr sein!", schließt KO-Stv. Erich Königsberger.

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