Kräuter: "Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet"

Parlamentsanfrage an Innenministerin Mikl-Leitner

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch Präsident des größten österreichischen Fischereiverbandes VÖAFV, fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage entlang des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: "Es herrscht defacto ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet. Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu beklagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tagesordnung. Zumindest 50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf Wohnhäuser." ****

Erst vor wenigen Tagen sei ein bewaffneter Überfall auf die Fähre in Angern verübt worden, die Polizei sei mangels Personal und unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung der Flussgrenze völlig überfordert und resigniere offensichtlich. Eine Art "Bürgerwehr" plane bereits Selbstjustiz, das Gewaltmonopol des Staates werde in Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche Alarmglocken schrillen. Kräuter: "Ich appelliere an Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um diese grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern. Österreichweit ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart vernachlässigt, wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der March."

Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an. Unter anderem werde Rechenschaft abzulegen sein, warum entlang der March nicht der Sollstand von 55 Polizisten besetzt sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf 91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend. (Schluss) mis

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