Mödlhammer: Gemeinden stöhnen unter wachsender Bürokratie

Riesiger Aufwand durch neues Medientransparenzgesetz

Wien (OTS/Gemeindebund) - "Gut gemeint und schlecht getroffen." So kommentiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer das neue Medientransparenzgesetz aus Sicht der Gemeinden und der kommunalen Verbände. "Anstatt mehr Transparenz bei der Vergabe von Inseraten zu schaffen, werden die Gemeinden und Gemeindeverbände mit aufwändiger zusätzlicher Bürokratie belastet", ärgert sich der Gemeindebund-Chef über das neue Gesetz, das mit 1. Juli in Kraft getreten ist.

"Andauernd beschließen die übergeordneten Ebenen neue Regeln und Gesetze, durch die der Vollziehungsaufwand in den Gemeinden ansteigt, ohne, dass der Nutzen dafür steht", so Mödlhammer. Das Medientransparenzgesetz sei eines von vielen Beispielen. "Ein Schildbürgerstreich sondersgleichen und ein Beispiel dafür, wie man aus einem richtigen Anliegen ein bürokratisches Monster macht", so Mödlhammer.

Der Hintergrund: Kommunale Verbände, größere Gemeinden und ausgegliederte Unternehmungen müssen Inserate melden, die sie im Laufe eines Jahres schalten. "Das ist völlig in Ordnung und dient der Transparenz", sagt Mödlhammer. "Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wieviel die öffentliche Hand für Inserate ausgibt."

Völlig unverständlich sei hingegen, dass jene Rechtsträger, die keine Inserate schalten oder Medienkooperationen eingehen, vier Mal pro Jahr eine Leermeldung abgeben müssen. "90 Prozent jener kommunalen Verbände oder Einrichtungen, die der Rechnungshof und die RTR nun ermittelt haben, schalten niemals ein Inserat", weiß Mödlhammer. "Der Friedhofsverband in Matrei etwa wird wohl nicht zu den großen Inseratenkunden zählen." Insgesamt sind mehrere tausende Verbände und Einrichtungen von diesem Gesetz betroffen.

Hunderte Verantwortliche müssen sich nun vier Mal pro Jahr mit einem Login und einem Passwort irgendwo einloggen, um bekannt zu geben, dass sie nichts inseriert haben. "Tun sie das innerhalb eines zweiwöchigen Zeitfensters nicht, dann drohen Strafen bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 60.000 Euro", so Mödlhammer. "Das ist mit Sicherheit kein Beitrag zur Verwaltungsreform oder zum Abbau von Bürokratie", wettert der Gemeindebund-Chef.

Das Gesetz sei in dieser Form symptomatisch dafür, wie man mehr Transparenz schaffen wolle, aber nur mehr Bürokratie erzeuge. "Zum Aufwand in den Gemeinden kommt ja auch noch der Aufwand der RTR dazu. Und alles dafür, dass man zu 90 Prozent quartalsweise Leermeldungen verwaltet."

Das Phänomen überbordender Regelungswut nehme in den letzten Jahren deutlich zu, sehr oft zu Lasten der Gemeinden. "Bei der geplanten Transparenzdatenbank droht ein ähnliches bürokratisches Desaster", so Mödlhammer. "Wir verlangen auch in dieser Hinsicht einen Belastungsstopp, sonst ist das ständige Gerede von Verwaltungsreform bloß Heuchelei."

Mit der ständig wachsenden Bürokratie und den sinkenden finanziellen Spielräumen der Gemeinden befassen sich auch die "Kommunalen Sommergespräche 2012", die von 25. bis 27. Juli in Bad Aussee stattfinden. Dort diskutieren rund 250 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über "Die Grenzen der öffentlichen Hand". Mit dabei sind u.a. Helmut Mödlhammer, Alois Steinbichler, Josef Pröll, Peter Filzmaier, Klaus Schweinsberg, Eva More-Hollerweger, Bettina Vollath, Wolfgang Mazal, Theo Öhlinger, Werner Kerschbaum, u.v.m.. Das vollständige Programm können Sie auf HYPERLINK "http://www.sommergespraeche.at" www.sommergespraeche.at downloaden. Die Veranstaltung ist medienöffentlich.

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