FPÖ-Stefan: Budgetkontrolle durch ESM ist lächerlich

Wien (OTS) - "Die Forderung von EZB-Direktor Asmussen, die
Haushaltshoheit noch weiter an den ESM abzugeben, ist nicht
akzeptabel", ärgerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan über diesen Vorschlag.

In einem Artikel der Zeitung "die Presse" vom 19.07.2012 wäre diese
Forderung Asmussens angesprochen worden.
Es wäre allerdings eine Zumutung für Staaten die ihren Staatshaushalt
im Wesentlichen unter Kontrolle hätten, diesen vom ESM, dessen
Gouverneursrat ja die Finanzminister der Euro-Staaten angehören
sollten, also auch von Finanzministern von Pleitestaaten, die ja vom
Geld der anderen Euro-Staaten leben würden, kontrollieren zu lassen.

Man käme ja auch privat nicht auf die Idee, einem Almosenempfänger
die Kontrolle über das Bankkonto zu übergeben. Genauso wenig könne
man Politikern, die schon laufend Fehlentscheidungen getroffen
hätten, zutrauen, Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können.
"Abschließend muss man bedenken, dass man mit der Kontrolle über den
Finanzhaushalt noch mehr Kompetenzen an einen unkontrollierbaren,
zentralistischenfern von demokratischen Entscheidungen agierenden
europäischen Beamtenapparat abgäbe, und damit einem intransparenten
europäischen Zentralstaat wieder um einiges näherkomme", schloss
Stefan.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print