FP-Gudenus: Parkpickerl - zurück an den Start!

Wenn Fragestellung rechtswidrig, dann sind es auch die Beschlüsse in den Bezirksvertretungen

Wien (OTS/fpd) - Um ihre unsozialen Raubritter-Pläne nicht
begraben zu müssen, behaupten Rote und Grüne entgegen Experten-Gutachten, dass die Fragestellung für die von den Bürgern gewünschte Befragung über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen unzulässig wäre. "Das ist Rechtsbeugung und glasklarer Verfassungsbruch", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "wenn dem so wäre, dann hieße es überhaupt: Zurück an den Start!"

Dann wären nämlich auch alle für die Ausweitung notwendigen Anträge und Grundsatzbeschlüsse von SPÖ und Grünen in den Bezirken für die Ausweitung des Parkpickerls als rechtswidrig und damit als nichtig einzustufen. "Rot-Grün glaubt offenbar, das Recht bei Bedarf zu brechen und bei Bedarf ausnützen zu können", so Gudenus, "das ist eine Frechheit! Recht muss auch in Wien Recht bleiben!" (Schluss)

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