Edgar Mayer begrüßt vorgesehene einheitliche Regelungen im Bereich der elektronischen Identifizierung im Binnenmarkt

EU-Ausschuss des Bundesrats beschließt Mitteilung zum Kommissionsvorschlag

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die EU-Kommission hat eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt" vorgeschlagen, die heute im EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt wird. "Vor allem für Unternehmen wird eine ganz Bandbreite an Abwicklungen wie Bestellungen, Kontakte mit Behörden und auch internationale Ausschreibungen erleichtert und die Sicherheit erhöht. Die einfachere grenzüberschreitende Nutzung von Online-Diensten ist ein maßgeblicher Schritt zur Verwirklichung eines vollständigen, digitalen Binnenmarktes", sagte heute Mittwoch, der Vorsitzende im EU-Ausschuss des Bundesrats Edgar Mayer.

Der Bundesrat wird dazu eine Mitteilung beschließen, die eine einheitliche Regelung im Bereich der elektronischen Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt ebenso positiv bewertet wie die Einführung gemeinsamer Sicherheitsstandards. Die verpflichtende Einhaltung dieser Standards solle zudem auch in der Hand der Mitgliedstaaten bleiben. Darüber hinaus müsse insbesondere auf eine praxisgerechte Ausgestaltung der Rahmenbedingungen geachtet werden.

Die Mitteilung des Bundesrats geht auch kritisch auf die im Vorschlag vorgesehene Möglichkeit ein, Änderungen beim Sicherheitsniveau in Form eines delegierten Rechtsaktes vorzunehmen. Einheitliche Sicherheitsniveaus könnten dann ohne Mitwirkung der Mitgliedstaaten geändert werden. Dies sollte laut dem EU-Ausschuss noch einmal überdacht werden.
Der Vorschlag ist insgesamt ein weiterer wichtiger Schritt zur Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). "Durch die vorhandenen technischen Möglichkeiten kann verstärkt auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer eingegangen werden. Der herkömmliche Weg zum Fax - beispielsweise bei internationalen Verträgen - ist dann Geschichte", schloss Mayer.
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