Swoboda: S&D-Fraktion unterstützt Kommissionsbericht zu Rumänien

Auch andere Mitgliedstaaten müssen von Kommission genau beobachtet werden

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für Rumänien im Rahmen des Kontroll- und Kooperationsverfahrens vorgelegt. "Wie bereits angekündigt, wird die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Empfehlungen der Kommission unterstützen, vor allem jene, die sich auf die Justizreform und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit beziehen", betont der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die neue rumänische Regierung sollte den Bericht als Leitlinie verstehen und die historische Chance ergreifen, ein funktionsfähiges und unabhängiges Justizsystem zu etablieren", so Swoboda weiter. ****

"Manche von den kürzlich getroffenen problematischen Entscheidungen müssen rückgängig gemacht werden, ebenso, wie bereits seit längerem vorhandene Mängel korrigiert werden müssen. Mängel, welche in der Vergangenheit von Seiten der EU-Kommission nicht immer kritisiert wurden", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. "Ich kann die rumänische Regierung nur dazu einladen, die verschiedenen Empfehlungen anzunehmen und sie so rasch als möglich umzusetzen, um eine neue und moderne verfassungsrechtliche Basis zu schaffen", so Swoboda. Er betont, dass die kürzlich gemachten Zusicherungen von Premierminister Ponta positive Signale für eine Demokratisierung und die Umsetzung der längst überfälligen Verfassungsreform seien.

Swoboda appelliert an die Kommission, die jüngsten Vorkommnisse zum Anlass zu nehmen, auch in anderen Mitgliedstaaten die demokratische Situation genauer als bisher zu beobachten. Der Europaparlamentarier verweist in diesem Zusammenhang auf Slowenien, dort gebe es einen Anstieg an Notgesetzgebungen und dies, so Swoboda, obwohl kein Anlass dafür bestehe. Es sei daher absolut notwendig, den Einsatz von Notverordnungen auf ein Minimum zu reduzieren. (Schluss) mo

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