SWV-Kirchgatterer:Trafikanten in ihrer Existenz bedroht

Wien (OTS) - Immer wieder gibt es Vorhaben, die die Existenz der österreichischen TrafikantInnen gefährden. Erst 2008 konnten durch den Einsatz des damaligen Staatssekretärs, Christoph Matznetter, mit Hilfe des Solidaritätsfonds die Auswirkungen der neuen Grenzbestimmungen ausgeglichen werden, so stehen die TrafikantInnen nun erneut vor einer weiteren Schikane. "Jetzt will die österreichische Lottogesellschaft künftig auch in Tankstellen Lottoannahmestellen installieren ", erläuterte der Welser Abg. z. NR und Vizepräsident des SWV Oberösterreich Franz Kirchgatter. Trafiken, meist Kleinst- oder Einpersonenunternehmen geraten dadurch massiv unter Druck. Kirchgatterer fordere Finanzministerin Fekter auf, eine klare Stellungnahme zugunsten der österreichischen TrafikantInnen und garantierter Steuereinnahmen abzugeben.

Tankstellenbetreiber seien zum überwiegenden Teil in Ketten strukturiert, somit handle es sich hier nur um wenige Konzernbetriebe, die davon profitieren. "Andererseits werden Trafiken nach sozialen Maßstäben vergeben - z. B. an Personen, die einen Behinderungsgrad von über 50 Prozent aufweisen. Sie agieren als EinzelunternehmerInnen und unterliegen strengen gesetzlichen Auflagen", erläuterte der SWV-Vizelandespräsident. Kirchgatter machte weiters deutlich:"Als Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband sehen wir es als unsere Aufgabe, diese Selbstständigen zu vertreten und alle Vorschläge, die zu Nachteilen führen können, abzuwehren." Nachteile entstehen den TrafikantInnen alleine dadurch, dass viele Trafiken die Hälfte ihres Umsatzes durch Lotto-Spieleinnahmen generieren. Kirchgatterer warnte: "Fällt diese Einnahmequelle weg, sind viele Trafiken nicht überlebensfähig."

Schmuggel bedeutet Steuerverlust

Obwohl auch in Österreich der gewerbsmäßige Zigarettenschmuggel ein Problem darstelle, das es zielgerichtet zu bekämpfen gelte, so sei der Unterschied zu Deutschland noch immer eklatant. Grund dafür sei, das fehlende engmaschige Netz der Tabak - Trafikanten, so Krichgatterer: "Dies hat dazu geführt, dass beispielsweise im Ruhrgebiet 60 Prozent der Tabakwaren als Schmuggelware unversteuert an den Konsumenten gelangten." Das österreichische Netz der TrafikantInnen sei unter anderem Gewähr dafür, dass der Staat seine Mehrwert- und Tabaksteuer auch tatsächlich erhalte. Gegen eine Zerschlagung des österreichischen Systems sprechen sowohl gesundheitspolitische Gründe, wie die geprüfte Qualität der Tabakwaren, als auch die Lebensgrundlage für TrafikantInnen und die budgetäre Einnahmesituation Österreichs.

"Ein bewährtes Modell soll nicht beschnitten, sondern gestärkt werden", meinte Kirchgatterer. Auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sei das österreichische TrafikantInnenwesen ein Vorbild für viele europäische Länder. "Es wäre nicht ratsam, so zu handeln wie 2008 Finanzminister Molterer, wo es erst nach Demonstrationen zu Einlenkungen gekommen ist", so Kirchgatterer. (Schluss)

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