Steindl: Parkpickerlausweitung: Wiens unfreundlicher und teurer Akt für 120.000 niederösterreichische PendlerInnen

Pendler entlasten, anstatt neue finanzielle Hürden aufbauen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Ausweitung der Wiener Parkpickerlregelung mit Herbst dieses Jahres stellt einen zumindest unfreundlichen, sicher aber teuren Akt der Bundeshauptstadt für rund 120.000 niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler dar. Bevor eine derart weit reichende Maßnahme, die ja eigentlich mehrere Bundesländer betrifft, umgesetzt wird, sollten doch Gespräche gesucht werden. Die Menschen, die auf ihren Pkw angewiesen sind, praktisch von ihrem Arbeitsplatz auszusperren, ihnen das Parken zu verteuern oder ihnen die Anfahrt zu ihrem Arbeitgeber zu erschweren bzw. über Gebühr zu verlängern, sollte nicht zu Umgangsformen zwischen Ländern gehören", kritisiert Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl erneut die Ausweitung der Wiener Parkpickerlregelung, was auch massiv zu Lasten von zehntausenden niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendlern geht.

"Es ist zu hoffen, ja zu appellieren, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Im Gegensatz zur Belastungsstrategie Wiens setzen die niederösterreichischen Sozialdemokraten auf die Verwirklichung von notwendigen Entlastungen für die Pendlerinnen und Pendler. Wir fordern seit vielen Monaten bereits den Umbau der Pendlerpauschale hin zu einer Leistung für tatsächlich gefahrene Kilometer. Für die beruflich notwendige Fahrt zum Arbeitsplatz sollen 10 Cent pro gefahrenem Kilometer bei einer Deckelung von 30.000 Kilometern im Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Diese Direktförderung würde auch mit der Ungerechtigkeit aufräumen, dass beim bisherigen Lohnsteuerfreibetrag kleine Einkommen monatlich nur 141,- Euro als Negativsteuer zurückerstattet bekommen, höhere Einkommen aber 1.000 Euro und mehr als Steuerersparnis geltend machen können. Uns kommt es darauf an, dass einerseits die PendlerInnen entlastet werden, die den massiv steigenden Treibstoffpreisen teilweise hilflos ausgeliefert sind und auch gleichzeitig sowohl ökologische wie soziale Komponenten berücksichtigt werden. Dazu gehört auch ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs rund um Wien und die Errichtung zusätzlicher günstiger Park&Ride-Anlagen in Niederösterreich", so Steindl.
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