VP-Hernals: Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation

Über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über die Parkpickerlausweitung stehen nur 95.000 Grünwähler in Wien gegenüber

Wien (OTS) - Mit den Grünen habe sich im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung eigener Interessen wahrnehme, stellt der Hernalser VP-Klubobmann Martin Hartberger anlässlich der gestrigen TV-Auftritte von Maria Vassilakou und Christoph Chorherr fest.

"Die Grünen sind die Partei mit der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über die Parkpickerlausweitung gegenüber. Hier versucht eine kleine Minderheit die Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen", ärgert sich der Hernalser VP-Klubchef.

Die demokratiepolitischen Alarmglocken schrillten vor allem bei Christoph Chorherr in der ZIB 2. Dort meinte der grüne Polit-Dinosaurier ungeniert, er halte nichts davon, die Bevölkerung über jede beliebige Frage abstimmen zu lassen, es gebe wichtigere Fragen, die Regierung solle regieren und die Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei. Das Parkpickerl werde deshalb zuerst (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausgeweitet, die Bevölkerung erst danach befragt - allerdings nicht über die Kurzparkzonenausweitung selbst, sondern über noch zu beschließende Fragestellungen.

Volksbefragung ist verbrieftes Recht, nicht Gnadenakt

Für Hartberger ist dazu glasklar festzuhalten: "Die Wiener Bevölkerung hat das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht, eine Volksbefragung mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen zu erzwingen, unabhängig davon, ob Chorherr das Thema für wichtig oder unwichtig hält. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde weit übertroffen, diese wurden wirksam eingebracht, eine Volksbefragung ist in den nächsten zwei Monaten zwingend durchzuführen", stellt VP-Klubchef Hartberger fest. "Sollte der (dem Bürgermeister) weisungsgebundene Wiener Verfassungsdienst die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsexperten Österreichs für unzulässig erklären, müsse man sich dort schon fragen lassen, in welcher Pendeluhr man vor zwei Jahren bei der Volksbefragung zur City-Maut geschlafen habe", so Hartberger weiter. "Objektiv wirkt das jedenfalls nicht".

Parkpickerl bestimmt Häupls Nachruf

"Bürgermeister Häupl sollte bedenken, dass das Parkpickerlthema seinen politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird. Wenn er nicht als der Wiener SPÖ-Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen will, der der kleinsten Partei im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte, ist ihm dringend anzuraten, den Willen von über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzusetzen. Und nicht den von 95.000 Grünen", so der Hernalser VP-Klubchef Hartberger abschließend.

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