Lunacek: "EU-Kommissionsbericht zu Rumänien stellt zurecht Rute ins Fenster - Sanktionen bei Missachtung nötig"

Grüne: Rumänischer EU-Abgeordneter Adrian Severin ist nach neuen Korrutionsvorwürfen rücktrittsreif

Wien (OTS) - "Der Kommissionsbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Bericht nennt die jüngsten demokratiepolitischen Verwerfungen klar beim Namen und kritisiert völlig zutreffend den systematischen Charakter der Angriffe auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Die Infragestellung von Entscheidungen der Justiz, die Angriffe auf das Verfassungsgericht und die Umgehung etablierter Prozeduren sowie die Abschaffung zentraler demokratischer Kontrollmechanismen durch die Regierung in Bukarest sind ein klarer Verstoß gegen EU-Prinzipien", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum heute präsentierten Kommissionsbericht zu Rumänien.

Lunacek: "Aktuelle Versuche des rumänischen Interimspräsidenten Antonescu den Bericht der Kommission als Kompetenzüberschreitung hinzustellen, sind absurd: Die Kommission als Hüterin der Verträge stellt Bukarest mit voller Berechtigung die Rute ins Fenster. Denn auch unabhängig vom aktuellen Machtkampf in Rumänien ist die EU-Kommission seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 beauftragt laufend die Bemühungen beider Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz zu prüfen. Darüber hinaus tut auch das Europaparlament gut daran, eine Factfinding-Mission nach Rumänien zu entsenden. Angesichts des Prüfberichts der Kommission muss Rumänien auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung des Europaparlaments im September gestellt werden und Rumäniens Regierungschef Ponta dort uns Europaabgeordneten Rede und Antwort stehen."

Das Europaparlament ist auch im Fall des früheren sozialdemokratischen rumänischen Europaabgeordneten Adrian Severin gefordert, so Lunacek: "In Zusammenhang mit den Recherchen von Sunday Times-JournalistInnen im Vorjahr, die in Österreich zum Rücktritt des damaligen ÖVP-Delegationsleiters Ernst Strasser geführt haben, wurde auch Severin als einer der Europaabgeordneten vorgeführt, die Gesetzesänderungen gegen Bezahlung in Aussicht gestellt hatten. Gestern haben Anti-Korruptions-Staatsanwälte in Bukarest neue Anklagepunkte gegen Severin eingereicht, die ihn beschuldigen unrechtmäßig mehr als 400.000 Euro aus EU-Fördermitteln abgezweigt zu haben. Nicht nur in Österreich - siehe aktuelle Kärntner Beispiele -lässt die Rücktrittskultur schwer zu wünschen übrig: Der aus seiner Fraktion vor über einem Jahr ausgeschlossene Europaabgeordnete Severin ist nach den neuerlichen schweren Anschuldigungen seitens der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde endgültig rücktrittsreif."

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