SP-Berger-Krotsch zu Media Quarter Marx: FPÖ unnötig - Prüfung läuft bereits

Wien (OTS/SPW-K) - Die heute konstruierten
Skandalisierungsversuche der Wiener FPÖ im Zusammenhang mit dem Media Quarter Marx sieht SP-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch als absolut entbehrlich an: "Derzeit wird bereits alles von einer angesehenen, externen Agentur geprüft. Wir wollen hier größtmögliche Transparenz. Das Einzige, was die FPÖ mit ihren Aussagen und Pseudo-Verschwörungstheorien erreicht, ist, dass sie den Wirtschaftsstandort schädigt."

Eine Frechheit ist für die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, dass gerade die FPÖ der Stadtregierung "kriminelle Energie" unterstellt. "Vielleicht ist es den freiheitlichen Funktionären Johann Gudenus und Hans-Jörg Jenewein entfallen, aber sie beschäftigen als Sicherheitsexperten im FPÖ-Klub einen verurteilen Gewalttäter." Weiters erinnert Berger-Krotsch dabei an den Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger, der 2003 wegen sexueller Nötigung von Sekretärinnen rechtskräftig verurteilt wurde. An den ehemaligen FPÖ-Nationalrat Ernest Windholz, der wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde. An den ehemaligen FPÖ-NÖ Klubobmann Bernhard Gratzer, der wegen Untreue rechtskräftig verurteilt wurde. Oder die Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, für Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sowie Peter Rosenstingl, wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, die ebenfalls beide rechtskräftig verurteilt wurden.

Der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Haberler wurde wegen Betrug und falscher Beweisaussage rechtskräftig verurteilt. Karl-Heinz Klement, seines Zeichens ehemaliger FPÖ-Nationalrat, fand, dass das jüdische Volk aus dem Holocaust nichts gelernt habe und eine zweite Lektion benötige. Er wurde wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Genauso wie FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne und ihr Sohn bzw. Ex-Funktionär beim Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Michael Winter, die unabhängig voneinander ebenfalls beide wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt wurden. Und natürlich Ex-FPÖ-Bundesrat John Gudenus, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde, weil er den Holocaust geleugnet beziehungsweise verharmlost hatte. Der jüngste Fall trifft einen FPÖ-Gemeinderat aus Wiener Neustadt, der verdächtigt wird pornografische Darstellungen mit Jugendlichen aufgenommen zu haben.

Angesichts der zahlreichen noch anhängigen Verfahren gelte auch künftig: die Existenz der FPÖ ist das Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Justiz. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich aufgrund dieser Liste selbst ein Bild davon machen, in welcher Partei kriminelle Energie steckt", so Berger-Krotsch.

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