WKÖ-Vize RfW-BO Amann: SPÖ-Schlachtruf "Eat the Rich" wird in einem "Generalangriff" auf Mittelstand und Betriebe münden!

Einen Ausfall der "Steuersünder-Milliarde" durch neue Steuern zu kompensieren, lehnt Amann ab. Es müsse ausgabenseitig - durch Reformen - gespart werden.

Wien (OTS) - "Was die SPÖ versucht als "Reichensteuer" zu verkaufen, wird im neuerlichen Griff in die Taschen des Mittelstands, der KMUs, der Familienbetriebe münden", warnt WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann in Zusammenhang mit den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter in der heutigen "Kronenzeitung." Den SPÖ-Vorschlag, einen möglichen Ausfall der Schweizer "Steuersünder-Milliarde" durch eine "Reichensteuer" bzw. Vermögenssteuer zu kompensieren, lehnt Amann ab. "Statt ständig neue Steuern zu erfinden muss endlich ausgabenseitig gespart werden -allein in der Senkung der Bürokratie-Kosten auf EU-Durchschnitt liegen rund drei Milliarden Euro an Sparpotential, das SPÖVP nicht willens sind zu nutzen", so Amann.

Die im "Schröpfpaket" eingeplante "Steuersünder-Milliarde" sei ja wahrscheinlich nicht das einzige Loch, das es am Ende des Tages zu "stopfen" gelte. Die Bandbreite reiche von etwa 1,5 Milliarden Euro, die eine Finanztransaktionssteuer herein spielen sollte, bis hin zu den rund 1,4 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen und den Einsparungen von rund einer Milliarde Euro im Förderwesen. "Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Tatsache ist: Für kein einziges "Worst-Case-Szenario" liegt eine solide, nachhaltige Strategie der Bundesregierung vor. Im Zweifelsfall werden wieder die Österreicher zur Kasse gebeten. Und die ÖVP-Finanzministerin verlässt sich offensichtlich zusätzlich darauf, dass die Wirtschaft wieder entsprechend hohe Steuerleistungen ins Budget spülen wird. Was angesichts der Konjunkturprognosen und der aktuellen "Besteuerungs-Orgie" - allein die zusätzlichen Lohnkosten verursachen den Betrieben bis 2017 Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro -gelinde gesagt schwierig werden wird", so Amann.

Um eine Milliarde Euro - und eventuell das Doppelte - zu kompensieren, werde es wohl nicht genügen, sich an die "Superreichen" zu halten. "Der SPÖ-Schlachtruf "Eat the Rich" wird in einem "Generalangriff" auf den Mittelstand münden. Zum Handkuss werden wohl jene kommen, die sich in jahrzehntelanger Arbeit zum Beispiel ein Heim geschaffen haben, sowie kleine und mittelständische Unternehmer. Sie können im Gegensatz zu den "Superreichen" und den Konzernen nicht ins Ausland ausweichen", so Amann.

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