SP-Schicker zu VP-Neuwahlantrag: Ist Juraczka sein Klub zu groß?

Behauptetes Unrecht ist lediglich eine Unwahrheit VP-Ulms

Wien (OTS/SPW-K) - "Ich hoffe für den ÖVP-Kollegen, dass er im hauptberuflichen Bereich neben seinem juristischen Spürsinn vor allem einen besseren Hörsinn an den Tag legt", kommentiert SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker die heutige Aussendung von ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm. Denn Bürgermeister Michael Häupl habe gestern mehrfach betont, dass er als Nicht-Jurist keinerlei Wertung zur eingereichten ÖVP-Volksbefragung abgeben wird. Vielmehr bezog er sich in seinen Aussagen auf ein Gutachten, das seitens der Stadt in Auftrag gegeben wurde und die Frage als unzulässig beurteilt. "Dazu betonte er auch, dass er einer Entscheidung der Rechtsexperten des Magistrats nicht vorgreifen möchte. Sie sind in dieser Frage am Zug", erinnert der SP-Klubchef.

Interessant findet Schicker, dass Ulm trotz seiner einschlägigen Erfahrung als Jurist, in der Stadtverfassung zwei Dinge vermischt:
nämlich eine Volksbefragung auf Beschluss des Gemeinderats und eine über das Sammeln von Unterschriften. "Auf eines darf sich der VP-Mandatar aber getrost verlassen. Die eingereichte Fragestellung wird seitens der zuständigen Juristen im Magistrat fristgerecht und korrekt abgearbeitet werden. Nachdem diese Frist nicht abgelaufen ist, gibt es hier auch keinerlei Unrecht, sondern einzig die unwahren Aussagen des Herrn Ulm", so Schicker.

Zum heute angekündigten Misstrauens- und Neuwahlantrag von FPÖ und ÖVP hält der SP-Klubvorsitzende weiters fest, dass es im politischen Geschäft durchaus normal ist, wenn die Opposition der Regierung das Misstrauen aussprechen möchte: "Dass aber die erfolglose Opposition, die zuerst eine fragwürdige Fragestellung einreicht und dann auch noch Verhandlungen über die Zukunft des Parkpickerls abbricht, die Auflösung des Gemeinderats verlangt, dann kann man nur fragen, ob dem Herrn Juraczka sein Klub schon zu groß geworden ist? Denn er glaubt doch nicht wirklich, dass er nach einer Neuwahl mehr ÖVP-Mandatare im Wiener Rathaus sitzen hat."

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