Wiener FPÖ will weiter gegen Parkpickerl-Ausweitung vorgehen

Freiheitliche orten zudem "Ungereimtheiten" um Media Quarter Marx

Wien (OTS) - Einen "klaren Verfassungsbruch" sieht die Wiener FPÖ in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des Parkpickerls. Dies betonten Klubobmann Johann Gudenus und GR Anton Mahdalik am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Bei den bereits über 170.000 Unterschriften sei die Stadt verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen. Die Fragestellung sei laut ExpertInnen-Gutachten jedenfalls zulässig. Sollte die Prüfung seitens der Stadt Wien jedoch negativ ausfallen, werde man eine Verfassungsklage einbringen. Des weiteren plane man in den nächsten Wochen eine Sondersitzung des Gemeinderates bzw. Landtages und werde Misstrauensanträge gegen Bürgermeister und Verkehrsstadträtin einbringen.

"Ungereimtheiten" sah die FPÖ rund um die Eigentümerverhältnisse des Media Quarters Marx. 40 Prozent wären im Besitz der Stadt Wien und 60 Prozent gehörten der VBM Beteiligungsmanagement GmbH. Diese soll Verbindungen zu dem ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev pflegen, gegen den die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen ermittle. Gudenus ortete, dass Aliyev einen Teil seines Vermögens "in diesen Wirtschaftskreislauf einschleuste" und somit Geldwäsche betrieb. Die FPÖ werde Anfragen an den Bürgermeister und die Finanzstadträtin einbringen. Unter anderem will die FPÖ wissen, woher die Mittel der VBM zur 60prozentigen Beteiligung stammen und ob es eine Due-Diligence-Prüfung um die Beteiligung gegeben habe. Zudem forderte die FPÖ eine Prüfung des Rechnungshofes und einen "ständig tagenden" Korruptionsausschuss in Wien.

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