FP-Gudenus: Rot-grüne Skandal-Werkstätte erreicht moralischen Tiefpunkt

Kriminalfall Media Quarter in St. Marx einzigartig in der Zweiten Republik

Wien (OTS/fpd) - "Sich ausgerechnet bei einem Mega-Projekt wie dem Media Quarter mit dem kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, der jetzt Shoraz heißt, und gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Mordes, Erpressung, Geldwäsche und Untreue ermittelt, wirtschaftlich ins Bett zu legen, ist letztklassig. Das ist einzigartig in der Zweiten Republik. Für solch einen Akt bedarf es entweder eines unvorstellbaren Maßes an Planlosigkeit oder eher einer kriminellen Energie, die nur bei Rot-Grün zu finden ist", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Die FPÖ hat bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Beschuldigt der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind mindestens neun Personen, darunter Mitarbeiter des Roten Wien. Für die Staatsanwaltschaft sind die Indizien so stichhaltig, dass sie bereits Ermittlungen eingeleitet hat.

40 Prozent der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft (MQM) gehören über die Technologie-Agentur ZIT der Stadt, die übrigen 60 Prozent jedoch der VBM Beteiligungsmanagement GmbH, die über Strohmänner letztlich Aliyev zuzurechnen ist. Aliyevs Holdidng behauptet in ihrem Jahresabschluss 2010 100 Prozent-Eigentümer der VBM zu sein. Gudenus: "Es scheint so, dass durch die Immobilienprojekte im Zusammenhang mit dem Media Quarter eine fortdauernde Möglichkeit geschaffen wurde, das anderweitig erlangte kriminelle Vermögen von Aliyev in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und sein schmutziges Geld reinzuwaschen."

"Und was hat die städtische ZIT gemacht, als der Druck zu groß geworden ist?" fragt Gudenus und gibt auch gleich die Antwort: "Sie hat eine Prüfung angekündigt - und zwar durch die Consultatio von Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch. Die Genossen wollen sich also selbst prüfen. Man kann erahnen, was dabei herauskommen soll:
Nichts!"

Um diese Machenschaften, die Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Einbeziehung von Mitarbeitern der Stadt Wien, offenzulegen, will die FPÖ auch die politische Verantwortung klären. Dazu will sie demnächst eine Anfrage an die üblichen Verdächtigen, Vizebürgermeisterin Brauner und Bürgermeister Häupl, richten.

"Wir wollen etwa wissen, woher die 62 Millionen Euro der 60 Prozent-Beteiligung der VBM an der Media Quarter Marx Errichtungs-und Verwertungsgesellschaft stammen, ob es eine Due-Diligence-Prüfung seitens der städtischen Technologie-Agentur ZIT für diese 62 Millionen gegeben hat und ob die Beteiligung Aliyevs der Stadt bekannt war", berichtet Gudenus.

Und Gudenus kündigt an: "Das ist aber auch nur ein weiterer Schritt. Wir wollen damit auch den Rechnungshof befassen. Um eine Prüfung zu erzwingen, brauchen wir wieder fünf Unterschriften der ÖVP. Es bleibt zu hoffen, dass die Schwarzen nicht kneifen. Wir sind jedenfalls fest entschlossen, die rot-grüne Skandal-Werkstätte auszuräuchern. Zur Not müssen wir die Umwandlung des Kontrollamts in einen Stadtrechnungshof im nächsten Jahr abwarten. Dann darf auch dieser sämtliche fragwürdigen Projekte, bei der die Stadt wesentlich beteiligt ist -und das ist hier eindeutig der Fall, prüfen."

Abschließend hält Gudenus erneut fest, dass im durch die rot-grünen Despoten so skandalgeschüttelten Wien ein eigener, ständig tagender Anti-Korruptionsausschuss unabdingbar sei. (Schluss)

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