FP-Gudenus/Mahdalik: Parkpickerl-Lumpenzug würde Stadtverfassung brechen

Dou Häupl/Vassilkou ein Fall für den Richter?

Wien (OTS) - Wenn Bürgermeister Häupl und Verkehrsstadträtin Vassilakou ihre Drohungen wahrmachen und nicht bis spätestens Ende September eine Volksbefragung zur Parkpickerlausweitung durchführen, wäre das ein glasklarer Verfassungsbruch, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus in einer Pressekonferenz. Die angekündigte Vorgangsweise von SPÖ und Grünen wäre zudem ein beispielloser Lumpenzug und allenfalls noch in Pjöngjang en vogue, sagt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

Die Stadtregierung ist nach § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung verpflichtet, nach Einreichung von zumindest 57.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen eine Volksbefragung auszuschreiben und binnen weiterer zwei Monate abzuhalten. Wenn sich SPÖ und Grüne über die Verfassung hinweg- und das Parkpickerldiktat zum Wohle allein zum Wohle der Stadtkassa fortsetzen, brechen sie den demokratischen Grundkonsens unserer Stadt und Republik, warnt Gudenus.

Vassilkous Argumentation, wonach eine Volkabstimmung zu Gebühren und Tarifen unzulässig sei, ist schon deshalb an der Grenze zur Verlogenheit, da sie in der Opposition noch am 18.12.2009 per Antrag im Gemeinderat die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Tarife der Wiener Linien verlangt hat. Sie verhöhnt damit aus ihrem Dienst-SUV die Autofahrer, verrät die basisdemokratischen Ideale der Grünen und verleiht dem Ausdruck "opportunistisch" eine völlig neue Dimension, kommentiert Mahdalik.

Da auch Bürgermeister Häupl brav der grünen Argumentation folgt, hätte er alle Anträge und Beschlüsse von SPÖ und Grünen für die Ausweitung des Parkpickerls in den Bezirken als verfassungswidrig nach § 104 der Stadtverfassung sistieren lassen müssen. Er hätte auch konsequenter Weise den Währinger Bezirksvorsteher, der eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl durchgeführt hat, wegen Verletzung eben dieses Paragraphen belangen müssen.

Nach diesem können Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife sowie Personalangelegenheiten nicht Gegenstand von Anträgen sein. Da Häupl diese Schritte nicht gesetzt hat und zudem vor der Wahl 2010 mit der City-Maut ebenfalls eine Gebühr von der Bevölkerung abgefragt hat, ist seine Vorgangsweise ein Faustschlag ins Gesicht der Autofahrer, den die FPÖ nicht ungestraft lassen wird, kündigt Mahdalik an.

Die Freiheitlichen werden sowohl den Verfassungsgerichtshof mit dieser Thematik befassen als auch Individualklagen von betroffenen Anrainern wegen Ungleichbehandlung juristisch unterstützen und eine Sondersitzung des Gemeinderates mit Misstrauensanträgen gegen Häupl und Vassilakou beantragen, erklärt Gudenus die nächsten Initiativen. (Schluss)otni

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