VP-Juraczka: Stadtregierung am Ende - Neuwahlen jetzt!

Wien (OTS) - "Rot-Grün ist gescheitert", so ÖVP Obmann StR Manfred Juraczka. Indem Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin Vassilakou die Parkraumbewirtschaftung gegen den Bürgerwunsch ausweiten, ignorieren sie bewusst den Willen der Wienerinnen und Wiener. Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgeht, hat jegliche politische Legitimität verloren", erklärt der Obmann der ÖVP Wien.

"Die Stadtregierung hat seit ihrer Angelobung an den Bedürfnissen und Wünschen der Wienerinnen und Wiener vorbeigearbeitet und zusätzlich eine nie dagewesene Gebührenlawine in Gang gesetzt! Beispielhaft für die verfehlte Politik von Rot-Grün stehen, die Bebauung des Geländes in Steinhof, der Planungsskandal um das Stadthallenbad, Chaos bei allen grünen Prestigeprojekten und schlussendlich die Ignoranz gegenüber 150.000 Bürgerinnen und Bürgern, die nun bei der Einführung der neuen Parkpickerlzonen im Regen stehen gelassen werden", so Juraczka.

"Die Bürger in Wien haben ihren Wunsch, in der Frage der Parkpickerl-Zonen mitbestimmen zu wollen, anschaulich kundgetan. Über 150.000 Menschen haben für eine Mitbestimmung unterschrieben - nun stellt sich die Stadtregierung hin und erklärt den Bürgerwunsch für nichtig. Damit nimmt die Stadtregierung nicht nur den juristischen Entscheid bezüglich der Zulässigkeit einer Volksbefragung hinweg, sondern erklärt sich selbst für unfähig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regieren", begründet Juraczka die Entscheidung im nächsten Gemeinderat einen Neuwahlantrag einzubringen.

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