VP-Ulm: Bürgermeister Häupl setzt sich fünffach ins Unrecht

Wo Unrecht wird zu Recht, wird Widerstand zur Pflicht

Wien (OTS) - Gemeinderat Wolfgang Ulm, von Beruf Rechtsanwalt, wirft Bürgermeister Häupl vor, rechtswidrig zu handeln, wenn er schon jetzt erklärt, dass eine Volksbefragung vor dem 1. Oktober 2012 nicht stattfinden wird. Über die Ausschreibung der Volksbefragung kann der Bürgermeister politisch nicht entscheiden, er muss sie, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, zeitgerecht ausschreiben.

Es wurden am 26. Juni 2012 148.923 Unterschriften bei der zuständigen Magistratsabteilung (MA 62) eingereicht für die Abhaltung einer Volksbefragung - und damit deutlich mehr als die erforderliche Anzahl an Unterschriften, die notwendig sind. Gem. § 112b der Wiener Stadtverfassung hat der Bürgermeister die Volksbefragung binnen vier Wochen nach Einlangen des von der erforderlichen Mindestanzahl unterstützten Verlangens so auszuschreiben, dass sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattfinden kann. Das heißt, dass bis spätestens 24. September 2012 eine Volksbefragung durchzuführen ist.

Um dieser rechtlichen Verpflichtung zu entgehen behauptet der Bürgermeister bereits seit längerer Zeit, dass die Frage verfassungswidrig sein könnte. Er präjudiziert damit den Verfassungsdienst der Stadt Wien die Frage als unzulässig zu beurteilen. Würde der Magistrat tatsächlich von einer Unzulässigkeit der Frage ausgehen, hätte er sich das Nachzählen der Unterschriften erspart.
Gestern hat der Bürgermeister eine politische Feststellung getroffen, noch bevor das Ergebnis der Prüfung durch den Verfassungsdienst vorliegt. Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, wo ein Politiker seinen Juristen erklärt, wie diese zu entscheiden haben. Die Entscheidung des Magistrats über die Volksbefragung hat bis spätestens 24. Juli 2012 zu erfolgen.

Bürgermeister Häupl hat sich mit seinem Verhalten fünffach ins Unrecht gesetzt:

1. Er beurteilt die Fragestellung in der von der ÖVP Wien geforderten Volksbefragung als rechtswidrig, obwohl nicht nach Entgelten (Tarifen) (§112a Wiener Stadtverfassung), sondern nach Kurzparkzonen (die auch unentgeltlich sein können) gefragt wird.
2. Er hält die Frage nach einer Ausweitung von Kurzparkzonen für verfassungswidrig, eine solche nach Einführung einer Citymaut aber nicht, was unschlüssig ist.
3. Er präjudiziert die Juristen im Verfassungsdienst der Stadt Wien. 4. Er wartet die Entscheidung des Magistrates über die Prüfung des Antrages gem. § 4 des Wiener Volksbefragungsgesetzes nicht ab.
5. Er zieht sogar die Kompetenz zur Prüfung der Zulässigkeit der Fragestellung an sich, obwohl diese gem. § 4 Wiener Volksbefragungsgesetz dem Magistrat obliegt.

Die Vorgangsweise von Bürgermeister Häupl sei ein seltenes Beispiel für Arroganz von Macht: "Wo Unrecht wird zu Recht, wird Widerstand zur Pflicht. Diesen Widerstand wird die ÖVP Wien leisten", so Ulm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001