FPÖ: Graf kritisiert Sparefroh-Politik im Wissenschaftsministerium

RFS sieht Regierungspolitik des Nichtstuns mit fatalen Auswirkungen

Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf übt scharfe Kritik an der fortgesetzten Sparpolitik im Wissenschaftsministerium. "Bereits im Vorjahr musste Minister Töchterle eingestehen, dass in seinem Ressort 331 Millionen Euro an ungenutzten Rücklagen liegen. Im Laufe des Jahres 2011 hat sich diese Summe laut Anfragebeantwortung auf 456 Millionen erhöht. 180 Millionen aus dem Vorjahresbudget wurden nicht ausgegeben", fasst Graf die aktuelle Anfragebeantwortung (11498/AB zu 11727/J) zusammen. "Wenn Töchterle so weitermacht, hat er die versprochene Uni-Milliarde bald zusammengespart - leider mit jenem Geld, das den Universitäten und Studenten jahrelang vorenthalten wurde", beschreibt Graf die merkwürdige Sparefroh-Politik des Wissenschaftsministers. "Es wird Zeit, den Dornröschenschlaf zu beenden und aktive Hochschulpolitik zu betreiben. Weder ist die versprochene Uni-Milliarde auf Schiene, noch gibt es einen Hochschulplan, noch ist die Studienbeitragsfrage auch nur ansatzweise geregelt", zählt Graf die größten Baustellen auf.

Der Kritik schließt sich auch der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, an: "Es ist eine Zumutung, dass die Studenten nicht erst seit dem Amtsantritt Töchterles einer Regierungspolitik des Nichtstuns mit fatalen Auswirkungen gegenüber stehen. Besonders drastisch zeigt sich das bei den Studiengebühren. Die Unis werden von Töchterle in ein juristisches Abenteuer mit enormen finanziellen Risiko getrieben. Auf der Seite der ÖH wird eine Million Euro versenkt, um diese Nicht-Regelung zu bekämpfen. Das ist nicht länger hinnehmbar", so Schierhuber. Die aktuelle Zahl an ungenutzten Budgetreserven bringe das Fass zum Überlaufen. "Töchterle hat sich als früherer Rektor in Windeseile von den Sorgen der Universitäten entfremdet. Er sollte stärker auf seine ehemaligen Kollegen hören, etwa auf die TU-Rektorin Sabine Seidler, die schon ein Notbudget für ihre Uni befürchtet und damit droht, die Leistungsvereinbarung nicht zu unterschreiben", so Schierhuber.

Von Graf bekommt Seidler Rückendeckung: "Es ist höchst an der Zeit, dass sich die Rektoren auf die Hinterbeine stellen. Es müssten mehr von ihnen den Mut finden, sich dem Ministerium in den Verhandlungen mit Stärke entgegen zu stellen, anstatt alles zu schlucken und danach einzig und alleine Maßnahmen zu Lasten der Studenten wie Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu fordern", erklärt Graf auch in Anbetracht der gigantischen Budgetreserven.

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