Staatssekretär Ostermayer: "Freiwilliger Datenschutzbeauftragter und Deregulierung im Meldeverfahren sorgen für effizienten Datenschutz"

Der Entwurf einer Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 sieht die Einführung eines freiwilligen Datenschutzbeauftragten und Vereinfachungen im Meldeverfahren vor

Wien (OTS) - "Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf soll durch eine Deregulierung und Vereinfachung des Registrierungsverfahrens all jene Verwaltungskosten erheblich senken, die mit der Meldung von Datenanwendungen zusammenhängen. Um das Verfahren außerdem wirtschaftsfreundlicher auszugestalten, sollen künftig Datenanwendungen im Durchschnitt bedeutend schneller als nach der geltenden Rechtslage aufgenommen werden können. Das bringt eine Entlastung von Auftraggebern, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer zum vorliegenden Entwurf einer Novelle zum Datenschutzgesetz 2000.

Auftraggeber von Datenanwendungen müssen derzeit vor Aufnahme einer Datenanwendung eine Meldung an die Datenschutzkommission zur Registrierung im Datenverarbeitungsregister erstatten. Der gestiegene Anfall von derartigen Meldungen führt zunehmend zu hohem Aufwand und erheblichen Verwaltungskosten für Unternehmen.

Der nun zur Begutachtung ausgesendete Gesetzesentwurf einer Novelle des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG-Nov 2012) sieht eine Vereinfachung und Deregulierung des Registrierungsverfahrens vor. Insbesondere sollen die Fälle der Vorabkontrolle reduziert und Verfahren dadurch beschleunigt werden. Viele Datenanwendungen, so etwa Videoüberwachungen, die bislang erst nach - zumeist aufwendiger -Prüfung durch die Datenschutzkommission aufgenommen werden durften, können dann sofort nach Erstattung der Meldung betrieben werden. Für Datenanwendungen mit hohem Schutzbedarf, wie etwa für die Verwendung von Gesundheits- und anderen sensiblen Daten sowie für die Verwendung von Daten zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage von Personen, soll die Vorabkontrolle jedoch weiterhin grundsätzlich verpflichtend bleiben.

Kernstück der Novelle, die auf Basis der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG sowie unter Berücksichtigung aktueller Vorschläge auf EU-Ebene zum europäischen Datenschutzrahmen vorgelegt wird, ist die Möglichkeit für Auftraggeber von Datenanwendungen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, freiwillig einen Datenschutzbeauftragten bestellen zu können. Dieser Datenschutzbeauftragte wird dann für den Zeitraum von mindestens drei Jahren bestellt und berät in seiner Funktion den Auftraggeber sowie die Arbeitnehmer in Bezug auf den betrieblichen Datenschutz. Weiters überwacht er die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Verwendung von personenbezogenen Daten. Auftraggeber müssen während der Funktionsperiode des Datenschutzbeauftragten ihre Datenanwendungen nicht mehr an die Datenschutzkommission melden. Vor allem für Auftraggeber, die viele oder komplexe Datenanwendungen betreiben, ist mit einer wesentlichen Reduktion von Verwaltungskosten zu rechnen.

Die Begutachtungsfrist der Novelle läuft bis 28. August 2012. Sie ist auf der Homepage des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00397/index.shtml abrufbar.

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