WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Multiples Versagen der Politik - von Christian Kreuzer

Bei der ÖVAG agierte die Politik bisher verantwortungslos

Wien (OTS) - Mit Hängen und Würgen konnte sich der Aufsichtsrat der teilverstaatlichten ÖVAG auf Stephan Koren als neuen Chef für die angeschlagene Bank einigen. Wie die Bestellung abgelaufen ist, ist ein Meisterstück politischer Inkompetenz: Beim Staatseinstieg wurde zwischen den lokalen Volksbanken und der Republik vereinbart, dass beide Kapitalvertreter jeweils maximal fünf Aufsichtsräte stellen können. Die Volksbanken haben ihre fünf Kandidaten nominiert, während die Politik dagegen nur vier aufgestellt und damit die Mehrheit im Kontrollgremium freiwillig abgegeben hat. Der Grund dafür liegt in der DNA der österreichischen Politik, nämlich in der für die Parteien so notwendigen Parität zwischen SPÖ und ÖVP. Um den Ausgleich zwischen beiden zu wahren, verzichteten sie auf einen zusätzlichen Kontrolleur. Dieses Versäumnis wussten die Volksbanken zu nutzen, indem sie gegen den von Finanzministerin Maria Fekter favorisierten Stephan Koren querschossen. Durch die Verzögerung der Vorstandsbesetzung - die eigentlich für Juni vorgesehen war - hat man wertvolle Zeit verloren. Die ÖVAG ist ein Sanierungsfall, bei dem dringend die ersten Maßnahmen getroffen werden müssen, um nicht weiteres Staatsgeld in die Hand nehmen zu müssen.

Die Chefsuche reiht sich nahtlos in eine Reihe schwerer Versäumnisse ein. Dass die ÖVAG durch schwere Managementfehler in Schieflage geriet, war für alle ersichtlich. Die Politik stellte der Bank eine Milliarde Euro an Partizipationskapital bereit und hoffte, die Bank werde schon irgendwie auf die Beine kommen. Wichtig war für die Regierung, eine Wandlung in Stammkapital zu vermeiden - zumindest bis zu den Wahlen im kommenden Jahr. Dieses Spielen auf Zeit war verantwortungslos und ging auch nicht auf. Im Gegenteil: Die Krise verschlimmerte die wirtschaftliche Lage der ÖVAG derart, dass letztendlich nichts anderes übrig blieb, als die Bank teilzuverstaatlichen. Der Staat hätte schon frühzeitig die
Zügel in die Hand nehmen und die ÖVAG auf einen Sanierungskurs bringen müssen. Stattdessen konnte die ÖVAG-Führung verschiedene Konzepte ausarbeiten und wieder verwerfen. Die Politik und die Aufsicht standen an der Seite und beobachteten die Entwicklung, ohne tatkräftig einzugreifen. Dieses multiple Versagen der Politik wird den Steuerzahler gewiss noch einiges kosten, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Bank ohne weiteres Staatsgeld über die Runden kommt. Zudem ist die Privatisierung ein Wunschdenken der Regierung.

Am wahrscheinlichsten ist eine Abwicklung der ÖVAG.

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