Themenverfehlung (von Ralf Mosser)

Ausgabe 17.7.2012

Klagenfurt (OTS) - Josef Martinz darf also weiter Obmann der Kärntner ÖVP bleiben. Seine Parteifreunde haben gestern in einer Sitzung beschlossen, dass sie das Urteil des Gerichts abwarten wollen. Da kann man nur von einer klaren Themenverfehlung sprechen. Es geht nämlich in der Causa Birnbacher nicht nur darum, ob Martinz gegen das Strafrecht verstoßen hat oder nicht, ob er verurteilt wird oder nicht. Es geht darum, dass der Kärntner ÖVP-Obmann für eine Leistung, die 300.000 Euro wert ist, zwölf Millionen Euro versprochen und die Vorstände der Landesholding dazu überredet hat, sechs Millionen zu zahlen. Es geht darum, dass es sich dabei um Steuergeld handelt, mit dem Martinz als Politiker ganz besonders pflichtbewusst und sorgfältig umgehen hätte müssen.
Es geht darum, dass er für seinen Fehler die politische Verantwortung übernimmt und daraus die Konsequenzen zieht.

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