Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Familie oder WG?"

Ausgabe vom 17. Juli 2012

Wien (OTS) - Gerne wird bei der EU von Konstruktionsmängeln gesprochen. Der Euro kam, aber keine politische Union. Das Einstimmigkeitsprinzip macht es Ländern wie Irland möglich, die EU insgesamt zum Stillstand zu bringen. Es kann ergänzt werden: Die EU hat gute Sanktionsmöglichkeiten gegen Beitrittskandidaten, aber nur geringe gegen Mitgliedsländer. Aktuell ist dies in Rumänien zu sehen, wo ein Regierungschef unverschämt den Rechtsstaat aushebelt.

Ob dies alles Mängel sind, muss aber hinterfragt werden. Die EU ist vom Gedanken getragen, dass sich jene Staaten, die Mitglieder sind, an die Spielregel halten - vergleichbar dem Leben einer Großfamilie unter einem Dach. Die europäische Großfamilie ist aber als WG organisiert, und eine WG funktioniert nur mit klaren Vereinbarungen. Die ignoriert Rumäniens Premier Victor Ponta.

Nicht, dass der handstreichartig abgesetzte Präsident Traian Basecu, ein Konservativer, eine demokratische Lichtgestalt wäre - aber die Vorgangsweise des sozialistischen Regierungschefs ist vollkommen indiskutabel.

Es zeigt sich daran - wie davor in Ungarn -, wie unfertig das europäische Haus ist. Innerhalb der EU darf es im 21. Jahrhundert -im 1. Jahrhundert der unauflöslichen Vernetzung - nicht mehr möglich sein, dass ein Mitgliedsland sein Verfassungsgericht per Notdekret entmachtet.

Der Aufschrei in Brüssel ist zwar laut und gut hörbar. In Bukarest sind aber dieselben Töne zu hören wie davor in Budapest: Man sei ein souveräner Staat und lasse sich nichts vorschreiben.

Genau das ist falsch: Die EU-Mitgliedsländer sind keine souveränen Staaten mehr, sondern Teile eines größeren Ganzen. Europas Wirtschaft hat die Grenzen überwunden, die Politik nicht.

Mit Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt gibt es erste Fortschritte. Aber die Krise geht tiefer. Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Dies ist Utopie, erst in vier bis fünf Jahren soll es eine ernste Vertiefung der Gemeinschaft geben. Bis dahin müssten alle so tun, als ob . . .

Das wird nicht funktionieren. Die EU muss den Bürgern sofort klarmachen, dass das neue gemeinsame Haus anders aussehen wird als das jetzige. Rumänien jetzt den Schengen-Beitritt zu verweigern, ist ein probates Druckmittel - aber nur kurzfristig. Wenn die Fertigstellung des Hauses nicht sofort begonnen wird, werden aus fünf Jahren zehn - und der erreichte Wohlstand geht bis dahin verloren.

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