FPÖ: Strache: Kriminalstatistik bestätigt Unfähigkeit der Innenministerin

Exekutive braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und bessere Entlohnung

Wien (OTS) - Schockiert über den neuerlichen Anstieg der Kriminalität bei gleichzeitigem Sinken der Aufklärungsquote zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Laut österreichischer Kriminalstatistik gab es im ersten Halbjahr 2012 257.486 Anzeigen, um 2,9 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2011. In Wien stieg die Zahl der Anzeigen sogar um 3,5 Prozent. Die Aufklärungsquote betrug 41,9 Prozent und lag damit um 1,1 Prozentpunkte unter jener des ersten Halbjahres 2011.

Für Strache erweist sich ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner damit einmal mehr als krasse Fehlbesetzung. Sie zeige sich in jeder Hinsicht als ebenso unfähig wie ihre glücklose Amtsvorgängerin Maria Fekter, die jetzt als Finanzministerin dahindilettiere. Die Exekutive werde weiter ausgehungert, anstatt dass die Ministerin für mehr Personal, bessere Ausrüstung und bessere Entlohnung sorge.

Im Burgenland ist die Zahl der Schlepperdelikte von sieben im ersten Halbjahr 2011 auf 41 im ersten Halbjahr 2012 angestiegen, was einer Steigerung von sage und schreibe 583 Prozent entspricht. Für Strache zeigt dies deutlich, dass Österreich ein Opfer des Schengen-Abkommens und mehr denn je Zielland Nummer 1 für das kriminelle Schlepperunwesen sei.

Diese besorgniserregende Entwicklung bestätige einmal mehr das Scheitern des Prinzips der permanent offenen Grenzen. Daher müsse man die Schlepperrouten durch zumindest temporäres Aussetzen des Schengen-Abkommens unterbinden, die Strafen für Schlepperei deutlich erhöhen sowie durch eine entsprechende Anpassung der Asylgesetzgebung endlich dafür Sorge tragen, dass Österreich international nicht länger als Paradies für Asylmissbrauch gelte, fordert Strache.

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