Starke Hand unerwünscht

Innsbruck (OTS/TT) - Von Mario Zenhäusern Ein starker Chef der EU müsste sich auf die Gefolgschaft aller Staaten verlassen können. Weil das der Preisgabe eines Teils der eigenen Souveränität gleichkommt, wehren sich vor allem die EU-Granden gegen derartige Pläne.

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Jean-Claude Juncker ist der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Seit 1995 ist er Premierminister von Luxemburg. Sein Wort hat also Gewicht, nicht zuletzt auch deshalb, weil der glühende Europäer seit 2005 auch Vorsitzender der Eurogruppe ist. Nun schlägt dieser Jean-Claude Juncker vor, die Ämter des EU-Präsidenten und des Kommissionschefs zusammenzulegen. Diesen enorm aufgewerteten "Mister Europa" will Juncker wählen lassen, in direkter Wahl durch alle EU-Bürgerinnen und -Bürger. Der Vorschlag ist nicht ganz neu. Mit der simplen Frage "Welche Telefonnummer hat Europa?" kritisierte bereits vor 30 Jahren der damalige US-Außenminister Henry Kissinger die fehlende gemeinsame (Außen-)Politik in Europa.
An dieser Situation hat sich seither nicht viel geändert. Im Gegenteil: Die Ausgangslage hat sich verschärft. Die EU steckt derzeit in den heftigsten Turbulenzen seit ihrer Gründung. Die finanziell stark angeschlagenen Länder drohen die Staatengemeinschaft mit in den Abgrund zu reißen. Um die Union langfristig zu stabilisieren, braucht es besondere Kraftanstrengungen.
Deshalb hat Juncker natürlich Recht: Die Union braucht einen Chef. Eine starke Hand, wie sie in Krisenzeiten allzu gern gefordert wird. Eine Person, die Europa sicher durch die stürmischen Zeiten führt, deren Wort akzeptiert wird. Dass damit die Preisgabe eines Teils der staatlichen Souveränität einhergeht, ist klar.
Dieser Machtverlust, das Eintauschen der Leader-Funktion gegen eine bedingungslose Gefolgschaft - das ist genau das Letzte, was die EU-Granden wollen. Solange Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel wichtige EU-Entscheidungen ausschließlich gemeinsam mit ihrem jeweiligen französischen Amtskollegen trifft, die Briten sich gerieren, als sei Europa für sie bloß ein Randthema, und die Italiener ohnedies mit ihren eigenen finanziellen Kalamitäten beschäftigt sind, solange wird keiner dieser Staaten einen starken "Mister Europa" forcieren, der ihnen sagt, wo's langgeht.
Das zeigte sich zuletzt 2009, als sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt hatte, mit dem "ständigen Präsidenten des Europäischen Rates" so etwas wie einen Chef zu wählen. Anstelle der Polit-Schwergewichte Toni Blair und Jean-Claude Juncker verständigten sich die EU-Regierungschefs auf den farblosen Herman Van Rompuy. Damit ist gesichert, dass die Großen weiter nach Belieben schalten und walten können.

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